30.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Tritt der Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berechtigt vom Vertrag zurück, entfällt sein Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob sich der Reisende zuvor bei seinem eigenen Rücktritt berechtigt auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände nach § 651h Abs. 3 BGB berufen hatte.
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30.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu.
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag die Frage gestellt (BT-Drucksache 19/24589), welche Muttersprache Asylbewerber sowie sonstige Einreisende nach Deutschland sprechen. Da solche Personen im Inland auch Forderungen begründen (z. B. für Miete oder Energieversorgung), ist die Antwort im Forderungsmanagement von besonderem Interesse.
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Das vorgerichtliche Einschalten eines Inkassodienstleisters, um Ansprüche wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse geltend zu machen, ist nicht erforderlich. Dies verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zum Absenken der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.
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07.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die Bundesländer haben im Zuge der Coronapandemie viele Beschränkungen erlassen, die insbesondere im Dienstleistungsbereich zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben geführt haben. So mussten aufgrund des Lockdowns z. B. alle Fitnessstudios schließen. Auch andere Dauerschuldverhältnisse sind davon betroffen. Solche Maßnahmen haben in den letzten Wochen auch wieder im Raum gestanden und stehen auch für 2021 im Fokus. Doch viele Fragen sind im Forderungsmanagement offen.
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06.01.2021 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Die Justizministerkonferenz hat am 26.11.20 gefordert, dass Rechtsklarheit zum Thema Legal Tech geschaffen werden müsse. Zu klären sei, welche Geschäftsmodelle zulässig und welche unzulässig seien.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Nachlassverbindlichkeit
Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Nichts anderes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.
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