05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO (EU-Fluggastrechteverordnung) begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem
bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der
Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen begründet.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Spätestens der Prüftermin führt zu einer relevanten Zäsur im Feststellungsverfahren, sodass die Rücknahme einer geprüften Forderungsanmeldung zwingend und ausschließlich gegenüber dem Insolvenzgericht zu
erklären ist.
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Niedrigzinsen und Kosten für strengere Regulierung setzen die Banken zunehmend unter Druck. Die Branche klagt über eine Milliardenbelastung. Zur Kompensation treten die Institute auf die Kostenbremse und drehen zugleich an der Gebührenschraube. Aber sind die vielschichtigen Gebührenregelungen auch zulässig? Die Rechtslage zu dieser Frage wirkt
unübersichtlich. Dabei gibt es klare Regeln, die der Finanzdienstleister kennen sollte, um seine Gebühren rechtskonform zu begründen und der ...
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis bzw. grob fahrlässige
Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers
gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den ...
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen.
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27.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle kommt (nur) die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG in Betracht.
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27.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Der Architekt kann – unter Fristsetzung – eine Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a. F. nun nach § 650f BGB verlangen. Wird diese nicht fristgerecht gewährt und stellt der Architekt darauf seine Leistungen ein, ist die darauf erklärte Kündigung des Bauherrn als freie Kündigung zu werten.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Satzung
Für eine Hinterlegung nach § 372 S. 1 BGB ist der Annahmeverzug des Gläubigers erforderlich. Hieran fehlt es, wenn ein Beitragszahler der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigermahnspesen
Oft bemühen sich Gläubiger, trotz Verzugs nach § 280, 286 BGB die Forderung weiter selbst einzuziehen. Häufig werden dabei auch eigene Mitarbeiter im Außendienst eingesetzt, um die säumigen Schuldner unmittelbar vor Ort anzusprechen und den Sachverhalt zu klären. Das ist personalintensiv und teuer. Besonders häufig agieren Versorgungsunternehmen und größere Vermieter auf diese Art und Weise. Die Vorgehensweise wirft die Frage auf, welche Kosten der Gläubiger dem Schuldner für seine ...
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Es ist nicht Teil des regulären Flugbetriebs, dass ein Fluggast randaliert und es so zu einer – dem Grunde nach entschädigungspflichtigen – Verspätung eines Flugs kommt. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Fluggesellschaft sich auf anspruchsausschließende „außergewöhnliche
Umstände“ – Sicherheitsrisiken – beruft.
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