31.10.2022 · Nachricht aus FK · Hinterbliebenenversorgung
Eine Mindestehedauer von zwölf Monaten als Voraussetzung für eine Witwen-/Witwerrente einer betrieblichen Altersversorgung hält der AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) stand, wenn der Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist (BAG 2.12.21, 3 AZR 254/21, Abruf-Nr. 227402 ).
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21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Fraglich ist oft, ob Unterhalt für die nicht eheliche Mutter und Kindesunterhalt in einem Verfahren geltend gemacht werden können.
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21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es gibt Verhaltensweisen, die zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen können. Ob dies konkret der Fall ist, ist aufgrund einer Abwägung aller maßgeblichen Umstände zu entscheiden.
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21.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abfindung
Wie die von einem Ehegatten erzielte Abfindung bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen zu behandeln ist, gehört zu den schwierigsten Fragen der Beratung. Eine Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.1.22 mit einer ungewöhnlichen Fallgestaltung gibt Veranlassung, dies darzustellen.
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21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In den meisten Kanzleien sind Vollmachten textbausteinmäßig vorgegeben. Jeweils auf den Einzelfall zugeschnitten müssen diese Vollmachten eine möglichst eindeutige Zweckbestimmung erhalten, die wiedergibt, für welches Mandat und für welchen Umfang die Vollmacht erteilt wird. Hier ist Sorgfalt geboten, vor allem, wenn damit einseitige Gestaltungserklärungen wie Kündigungen etc. ausgesprochen werden sollen. Wird der Umfang nicht sorgfältig wiedergegeben, kann dies zu Nachteilen führen.
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Seit dem 1.1.21 können langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen – auch für vergangene Zeiträume – einen Zuschlag an Entgeltpunkten (EP) bekommen. Der Beitrag zeigt, wie sich diese EP im VA auswirken können.
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03.10.2022 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Den Status als Vollwaise i. S. d. § 48 SGB VI besitzt, wer keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr hat. Das ist bei einem Kind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, aber nicht der Fall, wenn die leiblichen Eltern noch leben (LSG NRW 14.6.22, L 14 R 693/20).
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03.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Der BGH hat sich mit dem Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB befasst und grenzt diesen von anderen Auskunftsansprüchen ab.
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03.10.2022 · Nachricht aus FK · Heimrecht
Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen (BGH 28.4.22, III ZR 240/21, Abruf-Nr. 229479 ).
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge i. d. R. entgegen. Eine unzureichende Information über Belange des Kindes rechtfertigt nicht die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das hat das OLG Braunschweig aktuell entschieden.
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