01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert von 200
DM überschritten ist und auch gegen eine Hauptsacheentscheidung
ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre (OLG Naumburg,
Beschluss, 26.7.01, 14 WF 126/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011274)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Prozessfinanzierung
Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) ist
in Familiensachen von erheblicher Bedeutung. Denn wer einen solchen,
kurzfristig durchsetzbaren Anspruch hat, ist vermögend i.S. des
§ 115 Abs. 2 ZPO (BGH Rpfleger 93, 302; OLG München FamRZ 96,
1021; OLG Zweibrücken FamRZ 00, 757; Zöller/Philippi, ZPO,
22. Aufl., § 115 Rn. 70 f.). In diesem Fall kann keine
Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Im Einzelnen gilt:
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt
Minderjähriger können Einwendungen gemäß §
648 Abs. 2 ZPO nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses durch das AG nur
noch mit der Korrekturklage nach § 654 ZPO, nicht jedoch mit der
sofortigen Beschwerde nach § 652 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden
(OLG Stuttgart, Beschluss, 19.3.01, 17 WF 31/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011273)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Hat der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung im
Wege des Zugewinnausgleichs Kapitalvermögen erworben und dies
verzinslich angelegt, sind die Zinseinkünfte auch auf Grund der
neuen BGH-Rechtsprechung zu bedarfsprägenden
Erwerbseinkünften vom 13.6.01 weiterhin im Wege der
Anrechnungsmethode bedarfsdeckend anzurechnen (BGH 27.6.01, XII ZR
135/99, FamRZ 01, 1291). (Abruf-Nr. 011266)
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