01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Dem Beklagten ist zur Verteidigung in einem
Vaterschaftsanfechtungsprozess PKH zu bewilligen, auch wenn er dem
Feststellungsantrag nicht entgegen tritt (OLG Koblenz, Beschluss,
6.6.01, 13 WF 330/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011408)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat sich ausführlich mit den
Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB wegen
Krankheit oder Gebrechen bei (Nr. 1) Scheidung oder (Nr. 4) Wegfall
eines Anspruchs nach § 1573 BGB befasst (27.6.01, FamRZ 01, 1291).
Danach kann sich der Unterhalt begehrende Ehegatte nicht generell auf
Erwerbsunfähigkeit berufen. Zur Abgrenzung zur nur teilweisen
Erwerbsunfähigkeit muss er vielmehr Art und Umfang der
gesundheitlichen Beeinträchtigung und das Bestehen des ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeldanrechnung
Ein unterhaltsberechtigter Elternteil schuldet dem
Kind seit Neufassung des § 1612b Abs. 5 BGB ab dem 1.1.01 als
Mindestunterhalt 135 Prozent des Regelbetrags abzüglich des
hälftigen Kindergeldes und muss im Rahmen der gesteigerten
Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB alle erdenklichen
Anstrengungen unternehmen, um dieses sicherzustellen, notfalls auch
neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit (OLG Naumburg,
Beschluss, 2.5.01, 14 UF 183/00, n.v.). (Abruf-Nr. 011409)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Änderung einer gefestigten
höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Abänderung eines
Vergleichs über den Ehegattenunterhalt begründen, wenn darin
den Erwerbseinkünften der geschiedenen Ehefrau die
Anrechnungsmethode (statt der heute anzuwendenden Differenz- oder
Additionsmethode) zu Grunde gelegt worden ist. Die
Rechtsprechungsänderung wirkt - wie eine
Gesetzesänderung - nur für die Zukunft. Mit der
Änderung einer obergerichtlichen Rechtsprechung kann ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das (fiktive) Entgelt für
Versorgungsleistungen, die die unterhaltsberechtigte geschiedene
Ehefrau ihrem neuen Partner erbringt, ist grundsätzlich per
Differenzmethode zu berücksichtigen (BGH 5.9.01, XII ZR 336/99,
FamRZ 01, 1693). (Abruf-Nr. 011387)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus FK · ZPO-Reform 2002
Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom
27.7.01 (ZPORG) tritt im wesentlichen am 1.1.02 in Kraft (BGBl. I,
1887). Die wichtigsten Neuregelungen mit ihren Auswirkungen auf das
Familienverfahren werden im Folgenden dargestellt.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Die Verurteilung zur Auskunft „über
sonstige Einkünfte unter Darlegung der Bruttoeinnahmen und der
steuerlichen Abzüge“, ohne im Tenor oder in den
Entscheidungsgründen den maßgeblichen Zeitraum zu bezeichnen
oder den Umfang der Auskunftspflicht inhaltlich näher
einzugrenzen, ist zu unbestimmt und daher nicht
vollstreckungsfähig.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Rechtsprechung
Für die Bewertung der
Einkommensverhältnisse ist grundsätzlich der Zeitpunkt der
die Instanz einleitenden Antragstellung maßgebend. Allerdings
sind Verbesserungen der Einkommensverhältnisse - nicht aber
Verschlechterungen - zum Zeitpunkt der Beendigung der Instanz bei
deren Bewertung zu berücksichtigen (OLG Zweibrücken,
Beschluss, 27.6.01, 5 WF 40/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011268)
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaters
erfahren, ist es auf die Mitwirkung der Mutter angewiesen. Verweigert
diese die Offenbarung des Vaters - aus den unterschiedlichsten
Gründen -, fragt sich, ob ein Auskunftsanspruch des Kindes
gegen die Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters bzw. der in Betracht
kommenden Männer besteht. Der folgende Beitrag erläutert die
Einzelheiten dieses Problems.
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01.06.2001 · Fachbeitrag aus FK · Mietrecht
Es gibt verschiedene Formen des Zusammenlebens: Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft und nicht eheliche Lebensgemeinschaft.
Die zum 1.9.01 in Kraft getretene Mietrechtsreform hat Auswirkungen
darauf, welche Rechte dem überlebenden Partner einer dieser
Lebensgemeinschaften nach dem Tod seines Partners hinsichtlich der
gemeinsam bewohnten Wohnung zustehen. Diese sind u.a. davon
abhängig, ob der überlebende Partner Alleinmieter (1.) oder
ob ein gemeinsamer Mietvertrag (2.) abgeschlossen ...
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