01.07.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Besuch der höheren Handelsschule mit dem
Ziel des Erwerbs der Fachhochschulreife ist auf einen allgemeinen
Schulabschluss gerichtet und damit allgemeine Schulausbildung (BGH
9.1.02, XII ZR 34/00, FamRZ 02, 815). (Abruf-Nr. 020653)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Beim Unterhaltsmandat ergeben sich wesentliche
Weichenstellungen gleich zu Beginn der anwaltlichen Beratung. Da der
Unterhalt insbesondere in zeitlicher Hinsicht umfassend zu sichern ist,
gilt es, frühzeitig die Voraussetzungen für eine
rückwirkende Geltendmachung zu schaffen und insbesondere den
Unterhaltsschuldner in Verzug zu setzen. Dabei sind die aktuellen
Änderungen der Verzugsregeln durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBl. 00 I, 330) und das ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · ZPO-Reform 2002
Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses
(ZPO-RG) ist zum 1.1.02 ein neuer § 61a BRAGO als Sonderregelung
zu § 61 BRAGO (Gebühren bei Beschwerde und Erinnerung)
eingeführt worden. Die neue Vorschrift hat in
Scheidungsfolgesachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10,
12 ZPO für befristete Beschwerden
nach § 621e ZPO die Beschwerdegebühr des Anwalts den
Gebühren des Berufungsverfahrens angepasst. Diese dem FGG
unterliegenden Familienverfahren werden im Verbund als ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Ein Anwalt, der bei einem Unterhaltsvergleich
mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für eine
vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines
Mandanten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst
der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen (BGH 17.1.02, IX ZR
182/00, NJW 02, 1048). (Abruf-Nr. 020579)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich
unpfändbar und damit unabtretbar. Das gilt ausnahmsweise nicht
für Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, wenn der
Unterhaltsberechtigte vom Abtretungsempfänger den vollen Unterhalt
erhalten hat (OLG Bremen, Beschluss, 11.10.01, 4 U 20/01, OLGR 02, 7).
(Abruf-Nr. 020580)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das BVerfG hat neue Maßstäbe bei der
Problematik des vorehelichen Verzichts einer Schwangeren auf
nachehelichen Unterhalt und bei der Freistellung des Vaters von
Kindesunterhalt gesetzt (BVerfG, FamRZ 01, 343 = NJW 01, 957;
bestätigt durch BVerfG, Beschluss, FamRZ 01, 985). Dazu die
folgenden Einzelheiten:
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Findet die Betreuung und Versorgung eines
gemeinsamen Kindes im Wechsel zwischen Vater und Mutter bei (strikter)
Halbteilung statt, sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. Auf den
Haftungsanteil ist der während der Betreuungszeit gewährte
Naturalunterhalt anzurechnen (OLG Düsseldorf 12.1.01, 6 UF 71/00,
FamRZ 01, 1235). (Abruf-Nr. 020578)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz nach BGB
§ 1361b BGB* regelt die Nutzung der
Ehewohnung durch richterliche Entscheidung, wenn die Ehegatten
voneinander getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will und
das weitere Zusammenwohnen nicht mehr möglich ist. Voraussetzung
war dafür nach altem Recht das Vorliegen „schwerer
Härte“. Durch die Neufassung des § 1361b BGB in Art. 2
des so genannten Gewaltschutzgesetzes (BGBl. 01 I, 3513) wurde dieser
Begriff durch „unbillige Härte“ ersetzt (zum
Gewaltschutzgesetz: ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Bei gegenläufigen Anträgen zum
Umgangsrecht beantragt der Sorgeberechtigte, das Umgangsrecht des
anderen Elternteils bis auf weiteres auszuschließen, und der
andere beantragt, die bisherige Umgangsregelung zu erweitern. In diesem
Fall fällt der Geschäftswert nicht doppelt an. Es bleibt beim
Regelwert von 3.000 EUR nach § 30 Abs. 2 KostO (OLG
Düsseldorf, Beschluss, 18.10.01, 4 WF 128/01, FamRZ 02, 762).
(Abruf-Nr. 020606)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die folgende Übersicht gibt einen
Überblick über die Zugewinnausgleichsurteile der Jahre 1999
bis 2001, mit denen Probleme der Übergangsregelung zum ehelichen
Güterrecht nach Art. 234 §§ 4, 4a EGBGB (kurz:
„DDR-Übergangsregelung“) ober- und
höchstgerichtlich entschieden wurden. Der Beitrag wird in den
nächsten Ausgaben mit der aktuellen Rechtsprechung zu Rechten und
Pflichten im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleichsanspruch und zu
Verfahrensfragen fortgesetzt (zu ...
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