01.07.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit Eintritt der Volljährigkeit endet bei
Schülern, die im Haushalt eines Elternteils leben, die
Verpflichtung dieses Elternteils zur Leistung des Betreuungsunterhalts
mit der Folge, dass nunmehr die Barunterhaltspflicht beider Elternteile
eingreift (BGH 9.1.02, XII ZR 34/00, FamRZ 02, 815). (Abruf-Nr. 020653)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Nach dem Urteil vom 6.2.01 zur Inhaltskontrolle
von Unterhaltsverzichten in privaten Eheverträgen (dazu FK 6/02,
76; FamRZ 01, 343) hat sich das BVerfG am 29.3.01 nochmals mit der
Wirksamkeit eines vorehelichen Globalverzichts in einem notariellen
Ehevertrag befasst (BVerfG FamRZ 01, 985). Der folgende Beitrag
erläutert die Aussagen des zweiten Beschlusses und gibt einen
Überblick über die neue OLG-Rechtsprechung zu entsprechenden
Vertragsklauseln als Resonanz auf die ...
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensausgleich
Bei Beendigung einer
Zugewinnausgleichsgemeinschaft außerhalb eines Todesfalls werden
die in der Ehe erworbenen Güter und das Vermögen
grundsätzlich nach §§ 1372, 1378 Abs. 1 BGB
schuldrechtlich ausgeglichen. Dem Ehegatten, der keinen oder nur einen
geringeren Zugewinn erzielt hat, steht die Hälfte des
Überschusses des anderen zu. Nur ausnahmsweise greifen Regeln des
Schenkungswiderrufs oder des Gesamtschuldnerausgleichs, Ansprüche
nach § 430 BGB bei Verfügungen über ...
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Besuch der höheren Handelsschule mit dem
Ziel des Erwerbs der Fachhochschulreife ist auf einen allgemeinen
Schulabschluss gerichtet und damit allgemeine Schulausbildung (BGH
9.1.02, XII ZR 34/00, FamRZ 02, 815). (Abruf-Nr. 020653)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Beim Unterhaltsmandat ergeben sich wesentliche
Weichenstellungen gleich zu Beginn der anwaltlichen Beratung. Da der
Unterhalt insbesondere in zeitlicher Hinsicht umfassend zu sichern ist,
gilt es, frühzeitig die Voraussetzungen für eine
rückwirkende Geltendmachung zu schaffen und insbesondere den
Unterhaltsschuldner in Verzug zu setzen. Dabei sind die aktuellen
Änderungen der Verzugsregeln durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBl. 00 I, 330) und das ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · ZPO-Reform 2002
Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses
(ZPO-RG) ist zum 1.1.02 ein neuer § 61a BRAGO als Sonderregelung
zu § 61 BRAGO (Gebühren bei Beschwerde und Erinnerung)
eingeführt worden. Die neue Vorschrift hat in
Scheidungsfolgesachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10,
12 ZPO für befristete Beschwerden
nach § 621e ZPO die Beschwerdegebühr des Anwalts den
Gebühren des Berufungsverfahrens angepasst. Diese dem FGG
unterliegenden Familienverfahren werden im Verbund als ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Ein Anwalt, der bei einem Unterhaltsvergleich
mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vergleichstextes für eine
vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines
Mandanten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst
der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen (BGH 17.1.02, IX ZR
182/00, NJW 02, 1048). (Abruf-Nr. 020579)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich
unpfändbar und damit unabtretbar. Das gilt ausnahmsweise nicht
für Ansprüche auf rückständigen Unterhalt, wenn der
Unterhaltsberechtigte vom Abtretungsempfänger den vollen Unterhalt
erhalten hat (OLG Bremen, Beschluss, 11.10.01, 4 U 20/01, OLGR 02, 7).
(Abruf-Nr. 020580)
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das BVerfG hat neue Maßstäbe bei der
Problematik des vorehelichen Verzichts einer Schwangeren auf
nachehelichen Unterhalt und bei der Freistellung des Vaters von
Kindesunterhalt gesetzt (BVerfG, FamRZ 01, 343 = NJW 01, 957;
bestätigt durch BVerfG, Beschluss, FamRZ 01, 985). Dazu die
folgenden Einzelheiten:
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Findet die Betreuung und Versorgung eines
gemeinsamen Kindes im Wechsel zwischen Vater und Mutter bei (strikter)
Halbteilung statt, sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. Auf den
Haftungsanteil ist der während der Betreuungszeit gewährte
Naturalunterhalt anzurechnen (OLG Düsseldorf 12.1.01, 6 UF 71/00,
FamRZ 01, 1235). (Abruf-Nr. 020578)
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