01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Bei einem zumindest teilweise in der Ehezeit erworbenen betrieblichen Versorgungsanrecht, das erst nach Rechtskraft des Scheidungsverbundurteils unverfallbar geworden ist, kommen sowohl der öffentlich-rechtliche als auch der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (VA) in Betracht. Der Beitrag erläutert, wie der Anwalt die richtige Ausgleichsart empfiehlt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Ist zu viel Unterhalt gezahlt worden, stellt sich für den Anwalt das Problem, ob und wie er den überzahlten Betrag zurückverlangen kann. Denn durch Unterhaltsleistungen werden in der Regel keine Vermögensvorteile geschaffen. Vielmehr verbraucht der Empfänger das Geld für seinen Lebensunterhalt. Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten der Rückforderung auf.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicher zu stellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen (BGH 23.2.05, XII ZR 114/03, FamRZ ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils (BGH 6.10.04, XII ZR 80/03, FamRZ 05, 29, Abruf-Nr.
050994
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens ist grundsätzlich nicht mutwillig i.S. des § 114 ZPO (BGH 10.3.05, XII ZB 20/04, FamRZ 05, 786, Abruf-Nr.
051196
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zur Frage, ob bei der Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich dem vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert der Betrag hinzugerechnet werden kann, um den der Verkehrswert eines einzelnen Unternehmensbestandteils dessen Buchwert übersteigt (BGH 8.9.04, XII ZR 194/01, FamRZ 05, 99, Abruf-Nr.
043034
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Väter mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangener Kinder haften für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (BGH 15.12.04, XII ZR 26/03, FamRZ 05, 357, Abruf-Nr.
050297
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsfreibetrag
Der sog. Haushaltsfreibetrag wurde bis 04 nur allein Erziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind gewährt. Das benachteiligt nach Ansicht des BVerfG Familien (BVerfG NJW 99, 557). Die vom BVerfG bis zum 1.1.02 geforderte Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Eltern erfolgte erst ab 04 durch den sog. Entlastungsbetrag für allein Erziehende, § 24b EStG. Gegen die Wirksamkeit des Haushaltsfreibetrags bestehen schon ab 02 verfassungsrechtliche Bedenken.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsklage
Vereinbaren die Parteien im Vergleich über den nachehelichen Unterhalt im Hinblick auf die durch den Zugewinnausgleich eintretende Vermögensverschiebung und daraus zu erwartende Zinseinkünfte eine von der üblichen Unterhaltsquote abweichende Quote, ist diese auch im Fall einer späteren Abänderung des Titels maßgeblich. Dies gilt auch, wenn sich im Nachhinein die Grundlage für die fiktiven Zinseinkünfte nicht mehr feststellen lässt (KG 18.12.03, 19 UF 258/03, FamRZ 05, 621, Abruf-Nr.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ vom 15.12.04 (BGBl. I, 3396), in Kraft seit 1.1.05 (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, dazu Kracht, FK 05, 8), erstreckt sich der Versorgungsausgleich (VA) auch auf eingetragene Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft „aufgehoben“ wird. Die „Aufhebung“ entspricht grundsätzlich der Ehescheidung, § 15 Abs. 2 S. 1 LPartG. Allerdings gibt es auch die einer Eheaufhebung wegen Willensmängeln (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB) ...
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