01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Eheleute sind seit dem 16.7.99 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin hat davon spätestens durch das Übersendungsschreiben ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten vom 5.8.99 Kenntnis erlangt. Am 11.7.02 hat sie eine Stufenklage auf Auskunftserteilung, Wertermittlung, Herausgabe der sich nach Auskunftserteilung ergebenden Unterlagen, Versicherung an Eides Statt und Zahlung des sich ergebenden Zugewinnausgleichs eingereicht und den Gerichtskostenvorschuss nach Aufforderung eingezahlt.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der generelle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne diesbezügliche Begründung verstößt gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG (BVerfG 7.3.05, 1 BvR 552/04, FamRZ 05, 871, Abruf-Nr.
052536
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
(BGH 17.11.04, XII ZB 46/01, FamRZ 05, 189, Abruf-Nr.
043336
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen teilt der Altersvorsorge- und Krankenvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll (BGH 25.5.05, XII ZR 221/02, FamRZ 05, 1449, Abruf-Nr.
052044
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindes- und Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um Abänderung von Jugendamtsurkunden. Der Beklagte ist der Vater von zwei dreizehn und zehn Jahre alten Kindern aus erster Ehe. Die Mutter und geschiedene Ehefrau arbeitet Teilzeit auf einer 3/4-Stelle und macht keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater/geschiedenen Ehemann geltend. Aus der neuen Ehe des Beklagten stammt ein Kind. Sein neuer Ehegatte ist nicht berufstätig. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der neue Ehegatte mit den Kindern gleichrangig ist.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Streitwert
Der Streitwert in Ehesachen ist, auch wenn beiden Parteien ratenfreie PKH bewilligt worden ist, im Einzelfall unabhängig von einer Ratenfreiheit nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu bestimmen, wobei von wesentlicher Bedeutung ist, ob den im Rahmen des § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden Belastungen ein wirtschaftlicher Gegenwert korrespondiert - etwa in Gestalt der wachsenden Lastenfreiheit einer Immobilie oder dem Nutzungswert eines finanzierten Fahrzeugs (OLG ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Gesamtschuldnerausgleich
Eine anderweitige Bestimmung i.S. des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen Ausgleich unter Gesamtschuldnern anderweitig regelt, ist nicht anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere ohne eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung über den Gesamtschuldnerausgleich keinen Trennungsunterhalt geltend macht (BGH 11.5.05, XII ZR 289/02, FamRZ 05, 1236, Abruf-Nr.
051866
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Das Umgangsrecht des Vaters des am 24.6.96 geborenen Kindes wurde ausgeschlossen. Seit der Ehescheidung im Jahr 02 übt die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht aus. In den Jahren 00 bis August 02 fand kein Umgang statt. Das AG hat, nachdem zunächst mehrere begleitete Umgangstermine stattgefunden hatten, dem Kindesvater ein regelmäßiges Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie in den Ferien eingeräumt. Auf die Beschwerde der Kindesmutter schloss das OLG nach Anhörung des Kindes den ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsklage
Wendet sich der Unterhaltsschuldner wegen des inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch, ist hierfür die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO und nicht die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO eröffnet (BGH 8.6.05, XII ZR 294/02, FamRZ 05, 1479, Abruf-Nr.
051995
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die neue BGH-Rechtsprechung zu den kostenrechtlichen Folgen der isolierten Zugewinnausgleichsklage (BGH FamRZ 05, 786 und 788; Büte, FK 05, 91) gibt Anlass, die für den Anwalt wesentlichen Punkte zusammenzustellen.
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