01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Oft versuchen Unterhaltsschuldner, die Anspruchsdurchsetzung zu erschweren, um sich vor der Unterhaltszahlung zu drücken. Ohne Auskunft kann die Forderung nicht beziffert werden. Der Beitrag gibt taktische Anregungen für ein effektives und schnelles, also erfolgreiches Vorgehen.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsprozess
Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB genügt unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ein am letzten Tag der Frist bei Gericht eingereichtes PKH-Gesuch. Dem steht nach Sinn und Zweck der Hemmungsregelung nicht entgegen, dass § 1600b Abs. 6 S. 2 BGB keine entsprechende ausdrückliche Verweisung enthält (OLG Dresden 27.7.05, 20 WF 337/05, n.v., Abruf-Nr.
052923
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Im Rahmen der Ehescheidung werden häufig die im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Immobilien veräußert. Die Veräußerung hat auch Einfluss auf den Zugewinnausgleich. Der Beitrag zeigt, dass darüber hinaus sogar weitere Ansprüche bestehen können wie z.B. Ansprüche auf Ersatz von Zinsschäden wegen verweigerter Freigabe des Verkaufserlöses, der sich auf einem Notaranderkonto befand.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist (BGH 20.7.05, XII ZR 301/02, FamRZ 05, 1660, Abruf-Nr.
052563
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Eine auf Titulierung freiwillig und regelmäßig gezahlten Unterhalts zielende Rechtsverfolgung ist mutwillig i.S. des § 114 ZPO, so dass hierfür PKH nicht bewilligt werden kann (OLG Saarbrücken 19.5.05, 9 WF 47/05, n.v., Abruf-Nr.
052538
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Gegen eine die PKH mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, findet die sofortige Beschwerde nicht statt (BGH 23.2.05, XII ZB 1/03, FamRZ 05, 790, Abruf-Nr.
050826
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Einbenennung
Nach Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB und einem nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils nach § 1355 Abs. 5 S. 2 BGB kommt eine erneute Namensänderung des Kindes durch Anschluss an den Namenswechsel des Elternteils nicht in Betracht (OLG Frankfurt 7.3.05, 20 W 374/04, OLGR 05, 620, Abruf-Nr.
052541
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kostenfestsetzung
Zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 ZPO sein. Observationskosten in Höhe von über 60.000 EUR können erstattungsfähig sein (OLG Schleswig 26.5.05, 15 WF 363/04, n.v., Abruf-Nr.
052539
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der einem unterhaltspflichtigen Umschüler zu belassende Selbstbehalt ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Nur bei ausreichenden Anhaltspunkten, die eine Gleichstellung mit einem Erwerbstätigen rechtfertigen, kann vom notwendigen Selbstbehalt ausgegangen werden. Anderenfalls muss es bei dem Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige verbleiben (OLG Hamm 6.4.05, 2 WF 74/05, OLGR 05, 370, Abruf-Nr.
052542
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht i.S. des § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann zur Schadenersatzpflicht führen (OLG Frankfurt 29.4.05, 1 UF 64/05, n.v., Abruf-Nr.
052537
).
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