01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Gegen das am 27.1.05 zugestellte Urteil begehrten die Kläger mit Antrag vom 28.2.05 (Montag) per Fax PKH für die Berufung und fügten ihre Erklärungen sowie die ihrer Mutter über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Auch die vollständige und unterzeichnete Berufungsbegründung war beigefügt. Belege waren per Fax nicht übersandt worden. Diese gingen erst mit dem Original ein. Nach Hinweis des Gerichts, dass das PKH Gesuch nicht vollständig innerhalb der ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Streitwertfestsetzung
Auch bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Eheleute in Ehesachen ist nicht stets der Mindeststreitwert von 2.000 EUR anzusetzen (BVerfG 23.8.05, 1 BvR 46/05, AnwBl. 05, 651, Abruf-Nr.
052937
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Schwangerschaft bei Abschluss des Ehevertrags begründet für sich allein nicht die Sittenwidrigkeit des Ehevertrags, indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss. Die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe kann einen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrags ausnahmsweise eine bestimmte Relation ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch künftig gewiss ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Eltern können Aufwendungen für die Betreuung ihres Nachwuchses als außergewöhnliche Belastung absetzen. Nachfolgend werden drei Urteile und ihre Auswirkungen zum Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung, zur Ungleichbehandlung unverheirateter Eltern mit Ehepaaren sowie zum Abzug des Betreuungsaufwands als Werbungskosten besprochen.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die unterhaltsrechtliche Position eines Ehegatten kann durch die erneute Ehe mit derselben Partei nicht verschlechtert werden (OLG Celle 15.7.05, 21 UF 25/05, n.v., Abruf-Nr.
052924
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Auch ein Globalverzicht ist nicht grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Bei der Ausübungskontrolle ist jedoch zu berücksichtigen, dass aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, das von der Ehefrau betreut wird (OLG Schleswig 20.5.05, 13 UF 162/04, n.v., Abruf-Nr.
052922
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · ErbStG
Die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften sind denen von Ehepaaren angeglichen worden. Wir zeigen die steuerlichen Auswirkungen der Angleichung auf.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · FGG-Familiensachen
Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (BGH 13.4.05, XII ZB 54/03, FamRZ 05, 975, Abruf-Nr.
051465
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindes- und Ehegattenunterhalt
Der BGH hat seine Ansicht über den eheprägenden Charakter überobligationsmäßiger Einkünfte grundlegend geändert (BGH FamRZ 05, 1154; dazu Soyka, FK 05, 145, Abruf-Nr.
051788
). Der Beitrag zeigt auf, wie sich die Änderung der Rechtsprechung bei der Unterhaltsberechnung auswirkt.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig, solange kein Scheidungsantrag gestellt, und auch sonst offen ist, ob es zur Scheidung der Parteien kommt (OLG Frankfurt a.M. 10.12.04, 2 WF 404/04
,
FamRZ 05, 457, Abruf-Nr.
051567
).
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