01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Nach Einstellung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses kann ein für das den Unterhaltsvorschuss zahlende Land ergangener Titel auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden (OLG Koblenz 29.5.06, 11 WF 510/06, n.v, Abruf-Nr.
070073
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Einer auf Feststellung gerichtete Klage, dass einem Ehepartner das Recht zusteht, getrennt zu leben und dass der Trennungszeitpunkt ab einem bestimmten Zeitpunkt begann, fehlt das Feststellungsinteresse. Das allein in Betracht kommende Motiv, die gerichtliche Feststellung möge im fremden Kulturkreis der Klägerin als „Rechtfertigungsnachweis“ dienen, füllt die prozessualen Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO nicht aus (OLG Saarbrücken 16.8.06, 9 WF 108/06, n.v., Abruf-Nr.
070075
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Jugendamtsurkunde
Ist eine Urkunde errichtet worden und enthält sie die Klausel, dass sie nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt, kann eine Wirksamkeitsverlängerung nicht durch Feststellungs-, sondern nur mit Leistungsklage geltend gemacht werden (OLG Naumburg 29.9.06, 4 WF 40/06, n.v., Abruf-Nr.
070072
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Volljährigenunterhalt
Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird, weil sich hierdurch am Grund der Unterhaltspflicht nichts ändert. Gleiches gilt, wenn das Kind heiratet, weil hierdurch der Anspruch nicht erlischt, sondern der bisher Unterhaltspflichtige lediglich im Rang hinter den Ehegatten zurücktritt. Daher ist die Vollstreckungsgegenklage nicht die statthafte Klageart, sondern die Abänderungsklage (OLG Koblenz ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Zur Geltungskraft einer unmittelbar nach Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Entscheidung des FamG, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder „für die Zeit des Getrenntlebens“ auf die (zeitweilig wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrte) Kindesmutter zu übertragen (OLG Koblenz 24.5.06, 11 UF 170/06, n.v., Abruf-Nr.
063553
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinn
Die Parteien streiten in der Hauptsache um Zugewinnausgleich (ZGA). Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren vom 20.10.05 hat das AG durch zwei Beschlüsse zur Sicherung eines möglichen ZGA-Anspruchs die Eintragung einer Sicherungshypothek nebst Zinsen angeordnet und diese durch Urteil vom 16.2.06 aufrechterhalten. Das OLG hat auf die Berufung das Urteil aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verjährung zurückgewiesen. Das Scheidungsverfahren war ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Zu den Schutzmaßnahmen bei der Neuanbahnung des Umgangs der beim Kindesvater lebenden gemeinsamen Kinder mit der an einer langjährigen, durch zahlreiche Rückfälle geprägten Alkoholerkrankung leidenden Kindesmutter (OLG Koblenz 24.5.06, 11 UF 60/06, n.v., Abruf-Nr.
063552
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB kann eine Einigungsgebühr anfallen (OLG Nürnberg 29.6.06, 7 WF 761/06, n.v., Abruf-Nr.
063551
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Soll während der Trennungszeit die gemeinsame elterliche Sorge oder eine diesbezügliche Einigung aufgehoben werden, gilt Folgendes:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrechtsreform
Der sechste Existenzminimumsbericht der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/3265) liegt vor. Danach hat sich das Existenzminimum bei minderjährigen Kindern gegenüber dem letzten Existenzminimumsbericht nicht geändert. Es beträgt weiterhin 3.648 EUR p.a., monatlich 304 EUR. Da dieser Bericht Grundlage für den steuerlichen Kinderfreibetrag ist, bleibt auch dieser unverändert. Der Mindestunterhalt nach dem künftigen Unterhaltsrecht beträgt in Altersstufe (AST) I, 265 EUR, in AST II 304 EUR ...
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