01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt den Träger der Sozialhilfe belastet und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist (BGH 25.10.06, XII ZR 144/04, FamRZ 07, 197, Abruf-Nr.
070044
).
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (BGH 25.10.06, XII ZR 141/04, FamRZ 07, 117, Abruf-Nr.
063663
).
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Hausmannrechtsprechung
Kosten für den Umgang mit den Kindern aus erster Ehe kann der Unterhaltspflichtige nicht von dem unterhaltsrechtlichen Einkommen abziehen. Die Umgangskosten sind aus dem Ehegattenselbstbehalt des Unterhaltspflichtigen zu bestreiten (OLG Hamm 20.12.06, 11 UF 151/06, n.v., Abruf-Nr.
070505
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Bis auf Weiteres werden regelmäßig noch Scheidungssachen abgerechnet, bei denen der Scheidungsauftrag unter altem Gebührenrecht eingereicht, der Anwaltsauftrag des Antragsgegners an seinen Prozessbevollmächtigten aber erst nach Inkrafttreten des neuen Gebührenrechts erteilt wurde. Der Beitrag befasst sich, veranlasst durch eine neue Entscheidung des OLG Frankfurt/M., mit der sich daraus ergebenden Abrechnungsproblematik (30.11.06, 2 WF 422/06, n.v., Abruf-Nr.
070078
) und stellt die ...
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich (VA) verfolgt den Zweck, die von den Eheleuten in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig zu verteilen und damit die Alterssicherung des sozial Schwächeren zu verbessern. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der VA im Einzelfall grob unbillig ist. § 1587c BGB ermöglicht daher den Ausschluss oder zumindest die Kürzung des öffentlich-rechtlichen VA, wenn der gesetzliche Ausgleich nach §§ 1587 bis 1587b BGB grob unbillig wäre. Für den ...
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist gemäß § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB unwirksam, wenn der verfrüht gestellte Scheidungsantrag nicht zurückgenommen, sondern durch Urteil zurückgewiesen wird (OLG Hamm 3.3.06,
11 UF 235/05, FamRZ 06, 1682, Abruf-Nr.
070077
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte im laufenden Prozess Einkünfte, ist der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB auch dann erfüllt, wenn es sich um überobligatorische Tätigkeit handelt (OLG Frankfurt 16.12.05, 1 UF 54/05, FF 06, 157, Abruf-Nr.
070070
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur zeitlichen Begrenzung sowie zur Herabsetzung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (BGH 25.10.06, XII ZR 190/03, n.v., Abruf-Nr.
063561
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehe- und Scheidungsrecht
Die Doppelehe ist unzulässig und daher aufzuheben. Der Antrag hierzu kann von der Verwaltungsbehörde gestellt werden, wovon nur dann abgesehen werden kann, wenn die Aufhebung eine so schwere Härte für den Ehegatten oder die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint (OLG Frankfurt 29.7.05, 4 WF 70/05, n.v., Abruf-Nr.
070076
).
> lesen
01.02.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Die Fünf-Monats-Frist des § 517 ZPO beginnt ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die beschwerte Partei (hier Versorgungsträger) im letzten Verhandlungstermin nicht vertreten gewesen ist, für diesen Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist und das angefochtene Urteil nicht zugestellt worden ist (Schleswig-Holsteinisches OLG 5.10.06, 13 UF 121/06, n.v., Abruf-Nr.
070074
).
> lesen
3408 Treffer für »«
Zurück
