01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In der Praxis bereitet die richtige Einkommensermittlung bei Selbstständigen oft Probleme. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines konkreten Jahresabschlusses und unter Beachtung der neuesten BGH-Rechtsprechung (FamRZ 06, 387 sowie 03, 741; 04, 1177; zur richtigen Einkommensermittlung bei Selbstständigen vgl. auch Büte, FK 03, 28; 41. Neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!), wie man das Einkommen richtig ermittelt.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Billigkeitsentscheidung nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB, wenn der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte dauerhaft im Ausland (hier: Türkei) lebt und keinen Bezug zum deutschen Rechtskreis hat (BGH 20.12.06, XII ZB 64/03, FamRZ 07, 366, Abruf-Nr.
070388
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgesachen
Hat die Ehefrau einen dem Ehemann zustehenden Zugewinnausgleich i.H. von ca. 50.000 EUR zwischen Erhebung der Scheidungs- und Zugewinnausgleichsklage und der Entscheidung darüber in nicht nachvollziehbarer Weise verschwendet, sodass die Klage zum Zugewinnausgleich wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 1378 Abs. 2 BGB abzuweisen war, kann dies den gänzlichen Ausschluss ihres Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 4 BGB und darüber hinaus die Kürzung des Versorgungsausgleichs gemäß ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Bleibt im Erkenntnisverfahren über die Umgangsregelung ungeklärt, ob eine Umgangsmodalität (hier: Zeitpunkt der Rückführung des Kindes durch den Umgangsberechtigten) dem Kindeswohl entspricht, ist es ermessensfehlerhaft, ohne weitere Sachaufklärung dem Umgangsberechtigten wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverfügung ein Zwangsgeld anzudrohen (OLG Karlsruhe 12.2.07, 20 WF 5/07, FuR 07, 183, Abruf-Nr.
071546
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrechtsreform
Am 22.3.07 hat sich die Koalition darauf geeinigt, den Regierungsentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts nur mit Modifizierungen, insbesondere im Hinblick auf die Rangverhältnisse zu beschließen. Dazu im Einzelnen:
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Strafrecht
Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit haben Einkünfte und Vorteile, die aus Straftaten gegen das Vermögen und das Eigentum Dritter stammen, außer Betracht zu bleiben (KG 6.2.07, (4) 1 Ss 288/05 (123)/05, n.v., Abruf-Nr.
071224
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt zum Wohle des Kindes voraus, dass zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht und die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem Elternteil wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses (hier: Verschweigen einer HIV-Infektion) eine solche Kommunikation unzumutbar geworden, so kann ein gemeinsames Sorgerecht nicht mehr praktiziert werden (OLG Frankfurt 15.3.06, 4 UF 112/05, FamRZ 06, 1627, Abruf-Nr.
071225
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Durch Beschluss war festgelegt worden, dass der Antragsgegner an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres Umgang mit seinem Kind ausüben sollte. Dies wurde nicht praktiziert. Im Rahmen einer familientherapeutischen Beratung ist es jedoch zu Umgangskontakten gekommen. Die Kindesmutter hat beantragt, in Abänderung des Beschlusses festzulegen, dass ein begleiteter Umgang mindestens einmal im Vierteljahr stattfinde. Das AG hat ihr das Recht zur Regelung der Umgangskontakte entzogen, das Jugendamt ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Häufig verweigert ein Ehegatte nach der Trennung seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Veranlagung für das Trennungsjahr und möglicherweise für das vorherige Kalenderjahr, für das vielfach bei einer Ehekrise die steuerliche Veranlagung noch nicht durchgeführt worden ist. Dann entbrennt Streit um die Frage, ob der andere zur Zustimmung verpflichtet ist. Zur grundsätzlichen Mitwirkungspflicht der Ehegatten zur Zusammenveranlagung ein Beispiel (vgl. auch Gemmer, FK 06,123):
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Im Unterhaltsrecht wird oft mit harten Bandagen gekämpft und der Verwirkungseinwand erhoben. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines Beispiels, in welchen Fällen Trennungsunterhalt verwirkt werden kann.
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