01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der gesetzlichen Vertretung der Kinder im Abstammungsprozess ist nicht erforderlich, wenn sich die allein sorgeberechtigte Mutter unberechtigt weigert, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfeststellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken. Für den Fall, dass ein (vermeintliches) Weigerungsrecht ausgeübt wird, verweist § 372a Abs. 2 ZPO vielmehr auf die entsprechende Anwendung der ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Dies gilt auch, wenn alsbald eine neue Arbeitsstelle mit geringeren Einkünften gefunden wird. Die Abfindung dient dazu, diese vorgenannten Einkünfte möglichst lang angemessen aufzustocken, um allen Beteiligten eine gleitende Umstellung auf die veränderten Rahmenbedingungen zu ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht (OLG Karlsruhe 12.12.06, 2 UF 206/06, FamRZ 07, 924, Abruf-Nr.
071567
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Oft schließen Minderjährige heimlich oder nur mit Zustimmung eines Elternteils einen Vertrag ab. Danach kommt die Reue oder der Ärger mit den Eltern. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, welche rechtlichen Konsequenzen der Vertragsschluss hat.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
In der letzten Ausgabe haben wir über wichtige Beratungspunkte beim Streit über das Einzelkonto berichtet (FK 07, 119). Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten beim Streit um ein Gemeinschaftskonto.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Es kommt immer wieder zur Versagung von PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch den Rechtspfleger mit der Begründung, es handele sich um ein unkompliziertes und kostenfreies Formularverfahren, in welchem die Rechtsantragsstelle konsultiert werden könne. Der Beitrag stellt anhand einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main die Rechtslage dar und fasst die wichtigsten Argumente zusammen.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Ehefrau hat in der Ehezeit, die gemäß § 1587 Abs. 2 BGB von November 61 bis Juni 01 dauerte, aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost und der Deutschen Post AG Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung erworben. Sie bezieht seit November 01 nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Rente von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), die auf einer Versicherungszeit von August 76 bis April 97 beruht, und eine Rente von der Deutschen Post AG, die auf ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Im Januar 00 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht kündigte ihr später die Restschuldbefreiung an. Im Juli 03 wurde auch über das Vermögen ihres Ehemannes (Schuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zur Treuhänderin bestellt. In der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2002 beantragten die Ehegatten die Zusammenveranlagung. Gemäß Steuerbescheid mussten sie 230,86 EUR nachzahlen. Dagegen legte ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Kläger begehrt Abänderung des der Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalts. Aus der im Jahr 98 geschiedenen Ehe der Parteien ist ein im Dezember 93 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kläger ist wieder verheiratet. Aus der neuen Ehe stammt ein im Juni 99 geborenes Kind. Die Ehefrau des Klägers ist geringfügig erwerbstätig. Der nacheheliche Unterhalt wurde zuletzt im Oktober 99 tituliert. Damals war die Beklagte nicht erwerbstätig. Mit dem Abänderungsverfahren begehrt der ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Seit dem 1.7.07 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle (diese finden Sie im Internet unter
www.olg-duesseldorf.nrw.de
, dort unter der Rubrik „Düsseldorfer Tabelle“). Die folgende Checkliste erläutert wichtige Neuerungen.
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