01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Vertragsgestaltung
Eine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
kann auf rein familiärer Basis geschehen, aber auch im Rahmen
eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Nachfolgend werden die
Vorteile eines solchen Arbeitsverhältnisses aufgezeigt sowie ein
Mustervertrag für ein Arbeitsverhältnis oberhalb der so
genannten Geringfügigkeitsgrenze erläutert.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Praxishinweis: Bedarf
ein Unterhaltsberechtigter häufig ärztlicher Hilfe und ist
sein Elementarunterhalt unzureichend, kann neben diesem auch der
Krankenvorsorgeunterhalt Vorrang vor der Altersvorsorge haben. Ist der
Krankenvorsorge-im Verhältnis zum Elementarunterhalt zu hoch, kann
das Familiengericht den Gesamtunterhalt unter Berücksichtigung der
Interessen beider Parteien anderweitig auf die verschiedenen
Unterhaltsbestandteile verteilen. Der Elementar- und ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Hausrat
Der Anwalt muss zur Vermeidung seines Regresses im
Rahmen des gerichtlichen Hausratsteilungsverfahrens
berücksichtigen, dass der Hausratsteilungsanspruch verwirkt werden
kann (zur Hausratsteilung im Einzelnen: Müller, FK 02, 24). Dazu
im Einzelnen:
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Im absoluten Mangelfall ist für den
unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner Lebenssituation
entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die
Mangelverteilung einzustellen.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In Rechtsprechung und Literatur wird diskutiert,
der Unterhaltsschuldner könne sich in Mangelfällen nicht mehr
auf seine geminderte Leistungsfähigkeit berufen, sondern er
müsse ein Insolvenzverfahren einleiten. Der folgende Beitrag zeigt
die Vor- und Nachteile der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus
unterhaltsrechtlicher Sicht auf.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Jeder Ehe- oder Scheidungsfolgenvertrag bedarf der
individuellen Ausformung, die im Falle eines Falls auch vor Gericht
standhalten muss. Es haben sich aber bestimmte Eheführungstypen
herauskristallisiert, die eine „genormte“
Vertragsgestaltung nahe legen. Die folgenden Checklisten zeigen, worauf
Sie bei der Vertragsgestaltung hinsichtlich dieser Ehetypen achten
müssen, damit Sie die richtigen Klauseln berücksichtigen
können.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung/Hausrat
Beim Streit über die Durchsetzung bzw.
Erfüllung eines seinem Inhalt nach unstreitigen und
vollzugsfähigen Vergleichs über Hausrat handelt es sich um
keine Familiensache; vielmehr ist die Zuständigkeit der
allgemeinen Zivilgerichte gegeben (OLG Karlsruhe 12.11.02, 2 WF 93/02,
OLGR 03, 42). (Abruf-Nr. 030615)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Wird die Abänderung eines Titels erwirkt, der
auf Grund Übergangsrechtes gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2
KindUG umgestellt worden ist, ist die Abänderungsklage
gemäß § 323 ZPO die richtige Klageart und nicht die
Korrekturklage nach § 654 ZPO (BGH 2.10.02, XII ZR 346/00, FamRZ
03, 304). (Abruf-Nr. 030164)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Fehler bei der unterhaltsrechtlich relevanten
Einkunftsermittlung lassen sich kaum korrigieren. Besonders schwierig
ist die Einkunftsermittlung bei Selbstständigen. Die folgenden
Ausführungen zeigen, worauf Sie dabei achten sollten (dazu auch
Büte, FK 03, 28).
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kosten
Wird ein Auskunftsbegehren sofort anerkannt, so
führt dies nur zur Auferlegung der Verfahrenskosten auf den
Kläger, wenn die Auskunft zugleich und unverzüglich erteilt
wird. Die Kostenentscheidung kann nicht anders lauten, nur weil sie
zeitverzögert ergangen ist und die Auskunft zwischenzeitlich
erteilt wurde (OLG Nürnberg 14.11.02, 10 WF 3334/02, n.v.).
(Abruf-Nr. 030378)
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