01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der laufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich (BGH 20.6.07, XII ZR 32/05, FamRZ 07, 1307, Abruf-Nr.
072368
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus der früheren Ehe zu berücksichtigen, wenn deren Mutter in Folge Wiederheirat nicht ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
In der Praxis dient der Bausparvertrag oft der Vermögensbildung. Da aber Kontoinhaber nicht unbedingt derjenige ist, der das Geld eingezahlt hat, kommt es häufig zu Problemen bei der Auseinandersetzung bei der Trennung oder Scheidung. Die Checkliste zeigt, was dabei zu beachten ist.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Für den Versorgungsausgleich ist bei vorgezogenem Ruhestand die Versorgung mit dem Wert in die Berechnung einzustellen, der sich ergeben würde, sofern der Ausgleichspflichtige nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden wäre, sondern die Versorgung erst ab dem Zeitpunkt des Erreichens der regulären Altersversorgung (hier: 65 Jahre) bezogen hätte (OLG Koblenz 5.2.07, 13 UF 726/06, n.v., Abruf-Nr.
072653
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Parteien vereinbarten im Scheidungsverfahren gemäß § 1587o BGB, dass in den Versorgungsausgleich (VA) nur eine vom Ehemann erworbene Anwartschaft auf Beamtenversorgung einbezogen werden sollte. Die übrigen in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften sollten den Ehegatten jeweils anrechnungsfrei verbleiben. Beide Parteien hatten in der Ehezeit auch berufsständische Anrechte erworben, wobei diejenigen der Ehefrau höher waren. Die Ehefrau bezog außerdem noch eine private ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen einen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt eine Regelung trafen, gemäß der ehebedingte Vorteile beim Unterhaltsanspruch nach der Scheidung der Ehefrau nicht zugute kommen sollten. Die Antragsgegnerin war bei Abschluss des Ehevertrags schwanger. Aus der Ehe ging eine Tochter hervor. Das AG hat mit Verbundurteil die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Eheliches Güter- und Vermögensrecht
Eine ehebedingte Zuwendung ist ein familienrechtlicher Vertrag eigener Art, der darauf ausgerichtet ist, die eheliche Lebens- und Versorgungsgemeinschaft auszugestalten und zu sichern. Eine solche Zuwendung hat ihren Grund in der Ehe und geht von ihrem Fortbestand aus. Verspricht ein Ehegatte dem anderen mit Rücksicht auf ein bevorstehendes Scheidungsverfahren eine unentgeltliche Zuwendung, handelt es sich nicht um eine ehebedingte Zuwendung, sondern um eine Schenkung (OLG Schleswig 4.10.06, ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Ist den Eltern die Vermögenssorge entzogen und beantragen sie die Entlassung des bisherigen sowie die Bestellung eines neuen Pflegers, steht ihnen gegen die Ablehnung dieses „Antrags“ kein Beschwerderecht zu, weil sie nicht in einem eigenen Recht beeinträchtigt sind (§ 20 Abs. 1 FGG), kein eigenes Antragsrecht haben (§ 20 Abs. 2 FGG) und § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG den Kreis der Beschwerdeberechtigten nur für Entscheidungen über eine die Sorge für die Person des Kindes betreffende ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · PKV
Ist ein Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, für die Prozesskosten aufzukommen, wird in der Praxis für diesen i.d.R. PKH beantragt. Oft wird aber nicht beachtet, dass der Mandant unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) hat. Hat das Gericht Anhaltspunkte für einen Anspruch auf PKV, muss es PKH ablehnen. Dies wird in der Praxis aber zuweilen übersehen. Denn der Anspruch gehört zum Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO (OLG München ...
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