01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Ehefrau hat in der Ehezeit, die gemäß § 1587 Abs. 2 BGB von November 61 bis Juni 01 dauerte, aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost und der Deutschen Post AG Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung erworben. Sie bezieht seit November 01 nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Rente von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), die auf einer Versicherungszeit von August 76 bis April 97 beruht, und eine Rente von der Deutschen Post AG, die auf ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Im Januar 00 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht kündigte ihr später die Restschuldbefreiung an. Im Juli 03 wurde auch über das Vermögen ihres Ehemannes (Schuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zur Treuhänderin bestellt. In der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2002 beantragten die Ehegatten die Zusammenveranlagung. Gemäß Steuerbescheid mussten sie 230,86 EUR nachzahlen. Dagegen legte ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Kläger begehrt Abänderung des der Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalts. Aus der im Jahr 98 geschiedenen Ehe der Parteien ist ein im Dezember 93 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kläger ist wieder verheiratet. Aus der neuen Ehe stammt ein im Juni 99 geborenes Kind. Die Ehefrau des Klägers ist geringfügig erwerbstätig. Der nacheheliche Unterhalt wurde zuletzt im Oktober 99 tituliert. Damals war die Beklagte nicht erwerbstätig. Mit dem Abänderungsverfahren begehrt der ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Seit dem 1.7.07 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle (diese finden Sie im Internet unter
www.olg-duesseldorf.nrw.de
, dort unter der Rubrik „Düsseldorfer Tabelle“). Die folgende Checkliste erläutert wichtige Neuerungen.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln (BGH 28.2.07, XII ZR 161/04, FamRZ 07, 707, Abruf-Nr.
070992
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nicht eheliche Kinder unterschiedlich zu regeln (BVerfG 28.2.07, 1 BvL 9/04, FamRZ 07, 965, Abruf-Nr.
071847
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Die Abänderung eines Prozessvergleichs durch Urteil wirft im Hinblick auf § 323 Abs. 4 ZPO mehrere Fragen auf, von deren Beantwortung der im Einzelfall zu erteilende haftungsträchtige Anwaltsrat abhängt. Dies beginnt mit der Entscheidung, ob in einem Abänderungsverfahren ein (erneuter) Vergleich oder besser ein gerichtliches Urteil angestrebt werden sollte und endet mit der rechtlichen Behandlung eines Abänderungsurteils, wenn es erneut zu einer Veränderung der tatsächlichen ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen (BGH 28.2.07, XII ZR 156/04, n.v., Abruf-Nr.
071407
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Berufsrecht
In der Praxis kommt es vor, dass man in einer Ehescheidungsangelegenheit mit der Frage konfrontiert wird, ob man im Rahmen des Volljährigenunterhalts neben der Partei auch das volljährige Kind der Eheleute vertreten darf. Der Beitrag gibt die Lösung dazu.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
In der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich (VA) wurden zu Lasten der Beamtenversorgungsanwartschaften der Ehefrau für den Ehemann gesetzliche Rentenanwartschaften von monatlich 104,08 DM = 53,22 EUR, bezogen auf den 30.9.91 als Ende der Ehezeit, begründet. Die Ehefrau ist zum 1.1.02 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden und bezieht beamtenrechtliches Ruhegehalt. Sie hat die Abänderung des VA begehrt, weil es ihr unerträglich sei, einen Teil ihrer Pension an ...
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