01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Auch die materiell-rechtliche Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgebenden Verhältnisse eingetreten ist, auf die dem Anerkenntnis zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände an (BGH 4.7.07, XII ZR 251/04, FamRZ 07, 1459, Abruf-Nr.
072613
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Das BVerfG hat festgestellt, dass die für den Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB und § 1615l BGB unterschiedlich geregelte Anspruchsdauer gegen Art 6 Abs. 5 GG verstößt (FK 07, 109, Abruf-Nr.
071847
). Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, diesen verfassungswidrigen Zustand bis zum 31.12.08 zu beseitigen. Im Rahmen der beschlossenen Reform des Unterhaltsrechts hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, diese Angleichung durch einen einheitlichen Anspruchszeitraum von grundsätzlich drei ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Es ist nach der Verfassung nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen einen Vorrang einzuräumen (OLG Frankfurt 22.3.07, 3 UF 54/07, n.v., Abruf-Nr.
073438
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB sind auch fiktive Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen nur fiktiven Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen (BGH ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
In der Praxis gibt es zwischen geschiedenen Ehegatten, die das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam ausüben, immer wieder in einzelnen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, wie beim Streit um die religiöse Erziehung des Kindes richtig vorzugehen ist.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Das Familiengericht hat dem Ehemann im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VA) gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG aufgegeben, durch Beitragszahlung auf das Rentenversicherungskonto der Ehefrau für diese gesetzliche Rentenanwartschaften zu begründen. Als die Ehefrau deswegen die Zwangsvollstreckung einleitete, erhob der Ehemann Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) mit der Begründung, er habe mit einem höheren Anspruch gegen die Ehefrau aus einer notariellen Urkunde aufgerechnet. Das dieser ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus (BGH 14.2.07, XII ZR 163/05, FamRZ 07, 717, Abruf-Nr.
071146
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die zu erteilende Auskunft kann auch im Schriftsatz eines von der Partei bevollmächtigten Anwalts erfolgen, denn eine eigenhändige Unterschrift des Auskunftspflichtigen ist nicht erforderlich. Diese Auskunft muss aber sonst den allgemeinen Anforderungen entsprechen, also eine geordnete und nachvollziehbare Darstellung enthalten (OLG Naumburg 29.12.06, 3 WF 206/06, n.v., Abruf-Nr.
073113
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeiten abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen (OLG Koblenz 30.5.07, 9 UF 45/07, NJW 07, 2646, Abruf-Nr.
073111
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Elterngeld
Am 1.1.07 trat das Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Es ersetzt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Dazu im Einzelnen:
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