26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unterhaltspflichtige. Ist der Unterhaltsberechtigte allerdings in dem Beruf erwerbstätig, den er erlernt hat oder vor der Ehe ausgeübt hat, und legt das Einkommen nahe, dass ehebedingte Nachteile nicht gegeben sind, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sieht in § 40 für verheiratete Beamte, Richter und Soldaten als Besoldungsbestandteil den sog. Familienzuschlag Stufe 1 vor. Auch wenn der Verheiratetenstatus nach einer Scheidung nicht mehr besteht, führt dies nicht zwingend zum Wegfall des Familienzuschlags. Sofern der Besoldungsempfänger nach der Scheidung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt an seinen früheren Ehepartner verpflichtet ist, hat er auch weiterhin Anspruch auf den Zuschlag Stufe 1.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · PKV
In FK 07, 160 haben wir darüber berichtet, dass der Prozesskostenvorschuss (PKV) gegenüber der PKH vorrangig ist und zudem auch noch lukrativer für den Anwalt. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie diesen Antrag richtig in die Praxis umsetzen.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Unterhaltspflicht für ein volljähriges Kind besteht nur, wenn es sich in der Vorbildung zu einem Beruf befindet. Dient ein freiwilliges soziales Jahr nicht der Vorbereitung zu einem Studium, besteht kein Unterhaltsanspruch (OLG Naumburg 10.5.07, 4 UF 94/07, OLGR 07, 996, Abruf-Nr.
080163
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
In der vom 1.8.77 bis 31.1.03 dauernden Ehezeit hat der Ehemann neben gesetzlichen Rentenanwartschaften auch Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben. Er bezieht aus diesen Anwartschaften nach Vollendung des 65. Lebensjahres seit November 05 Altersrenten. Das OLG hat den Ehezeitanteil der laufenden Zusatzversorgungsrente zweistufig - zum einen aus der auf den 31.12.01 berechneten Startgutschrift und zum anderen aus den seit 1.1.02 erworbenen Versorgungspunkten ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem PKH bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen (BGH 11.9.07, XII ZB 27/07, FamRZ 07, 1968, Abruf-Nr.
073323
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Parteien streiten im Zugewinnausgleichsverfahren u.a. über die Berücksichtigung eines finanzierten Pkw Mercedes im Endvermögen des ausgleichspflichtigen Ehemannes. In einer Vereinbarung hatten sie einen Pkw Twingo auf die Ehefrau und den Pkw Mercedes auf den Ehemann zu Alleineigentum übertragen. Das AG hat den Pkw Mercedes im Endvermögen des Ehemannes nicht berücksichtigt, wohl aber die am Stichtag bestehenden Verbindlichkeiten dafür. Das OLG hat die Entscheidung soweit bestätigt.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Ehegatte dem anderen keine Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erteilt. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie dieser Anspruch gerichtlich richtig geltend gemacht wird (vgl. zur Auskunftserteilung nach § 1686 BGB auch OLG Frankfurt FK 06, 189, Abruf-Nr.
063038
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
§ 1579 Nr. 2 BGB n.F. regelt die Verwirkung des Ehegattenunterhalts aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der BGH-Rechtsprechung Rechnung tragen wollte, sodass diese unter die neue Nr. 2 zu subsumieren ist. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei in der Praxis achten müssen.
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08.01.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Getrennte Ehepaare streiten oft erbittert um Konten und Wertpapiere. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei einer solchen Auseinandersetzung hinsichtlich der Wertpapiere achten müssen (vgl. zu den Besonderheiten bei Einzelkonten, Büte, FK 07, 119; zu den Besonderheiten bei Gemeinschaftskonten, Büte, FK 07, 138 und zu den Besonderheiten bei Bausparverträgen, Büte, FK 07, 159. Diese Beiträge finden Sie auch in unserem kostenlosen
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