01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · PKH
PKH kann nach § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinn) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts „zwischen den Instanzen“ (Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, Nr. 2100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG - BGH 25.4.07, XII ZB 179/06, FamRZ 07, 1088, Abruf-Nr.
071813
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Mann, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Über den nachehelichen Unterhalt hatten sie einen Prozessvergleich
geschlossen, in dem sie davon ausgingen, dass ab Juli 97 auf der Basis der derzeitigen Einkommensverhältnisse ein Unterhaltsanspruch entfällt. Dabei haben sie die Mischmethode bei der Berücksichtigung der Einkünfte der Klägerin angewandt. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe ist der im Jahr 1994 geborene Sohn ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Pfändungsfreigrenzen
Gemäß der Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung 2007 vom 22.1.07 (BGBl. 07, I, 64) bleiben die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 ZPO für den Zeitraum vom 1.7.07 bis zum 30.6.09 unverändert.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Grundsicherung
Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII (bis 31.12.04: § 2 Abs. 1 S. 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen (BGH 20.12.06, XII ZR 84/04, FamRZ 07, 1158, Abruf-Nr.
071999
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der laufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich (BGH 20.6.07, XII ZR 32/05, FamRZ 07, 1307, Abruf-Nr.
072368
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus der früheren Ehe zu berücksichtigen, wenn deren Mutter in Folge Wiederheirat nicht ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
In der Praxis dient der Bausparvertrag oft der Vermögensbildung. Da aber Kontoinhaber nicht unbedingt derjenige ist, der das Geld eingezahlt hat, kommt es häufig zu Problemen bei der Auseinandersetzung bei der Trennung oder Scheidung. Die Checkliste zeigt, was dabei zu beachten ist.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Für den Versorgungsausgleich ist bei vorgezogenem Ruhestand die Versorgung mit dem Wert in die Berechnung einzustellen, der sich ergeben würde, sofern der Ausgleichspflichtige nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden wäre, sondern die Versorgung erst ab dem Zeitpunkt des Erreichens der regulären Altersversorgung (hier: 65 Jahre) bezogen hätte (OLG Koblenz 5.2.07, 13 UF 726/06, n.v., Abruf-Nr.
072653
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Parteien vereinbarten im Scheidungsverfahren gemäß § 1587o BGB, dass in den Versorgungsausgleich (VA) nur eine vom Ehemann erworbene Anwartschaft auf Beamtenversorgung einbezogen werden sollte. Die übrigen in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften sollten den Ehegatten jeweils anrechnungsfrei verbleiben. Beide Parteien hatten in der Ehezeit auch berufsständische Anrechte erworben, wobei diejenigen der Ehefrau höher waren. Die Ehefrau bezog außerdem noch eine private ...
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