26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zum Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) im Versorgungsausgleich durch Realteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 20.7.05, XII ZB 289/03, FamRZ 05, 1530, und vom 7.10.92, XII ZB 132/90, FamRZ 93, 299).
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26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhalts-berechtigte Ehegatte ohne die Ehe und die Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht (BGH 14.10.09, XII ZR 146/08, ...
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26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Einer Studentin steht auch nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes noch Unterhalt nach § 1615 l BGB zu (OLG Nürnberg 13.8.09, 10 UF 360/09, n.v.).
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26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Einer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen und ihr deshalb die Beseitigung ihrer ...
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26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Jugendamtsurkunde
Der Unterhaltsanspruch einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter gegen ihren Vater besteht bis zum Eintritt der Volljährigkeit, ohne dass es auf die Frage der Einkommensverhältnisse auf Seiten der Kindesmutter ankäme.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsverfahren
Der Scheidungsverbund und wesentliche Verfahrensgrundsätze sind vom FamFG unangetastet geblieben, die Abtrennungsmöglichkeiten wurden hingegen erweitert. Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Die gemeinsame Anhörung gilt weiterhin als Regelfall für den Scheidungsprozess (§ 128 FamFG). Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 128 Abs. 1 S. 2 FamFG (§ 613 ZPO a.F.) auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert. Drohen Gewalttaten oder ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kurz informiert
Im Folgenden lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Im Folgenden gibt Ihnen „Familienrecht kompakt“ Musterformulierungen für einen Abänderungsantrag nach § 239 FamFG (Abänderung von Vergleichen und Urkunden) sowie für einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG (Abänderung von Endentscheidungen) an die Hand.
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