27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. Der Unterhaltspflichtige kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich PKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der PKH mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der PKH ist bereits zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese ...
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen. Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, haben elternbezogene Gründe ...
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch in Natur erbrachte Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Nach der Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis zum 31.8.09 geltende Verfahrensrecht auch auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch unter der Geltung des bisherigen Rechts eingeleitet worden ist. Die Einfügung des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG gibt keine Veranlassung, von diesem Grundsatz abzurücken.
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozesskostenvorschuss
Wird der Ehegattenunterhalt nach Quoten bemessen und ist beim Unterhaltsschuldner weder liquides Vermögen noch nicht prägendes Einkommen vorhanden, scheidet ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) aus. Die Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostenvorschuss (PKV) würde dem Halbteilungsgrundsatz widersprechen (AG München 10.2.10, 533 F 565/10).
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs (VA) und des Güterrechts hat zu erheblichen Änderungen der Zuordnung von Gegenständen und Rechten/Anrechten zum Zugewinnausgleich (ZGA), zum VA und zu den Haushaltsgegenständen geführt.
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
In Abänderungsverfahren, die einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffen, ist ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12.4.06, XII ZR 190/03, ausgeurteilt oder vereinbart wurde.
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