27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. 2. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast. (BGH 24.3.10, XII ZR 175/08, FamRZ 10, 875)
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Beistand/Pfleger
Welche Aufgaben haben eigentlich Ergänzungspfleger, Beistände und Verfahrensbeistände? Oft besteht unter Anwälten in der Praxis darüber Unklarheit. Der Beitrag gibt dazu eine praktische Übersicht.
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haftung Minderjähriger
Es kommt immer wieder vor, dass Minderjährige andere Personen verletzen oder Sachen beschädigen. Fraglich ist dann, ob der Minderjährige für die Schäden haften muss. Der Beitrag erläutert die Anspruchgrundlagen anhand eines Falls aus der Praxis.
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Es ist verfassungswidrig, dass der Vater eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ausgeschlossen ist (BVerfG 21.7.10, 1 BvR 420/09, n.v., Abruf-Nr. 102487). Die Auswirkungen dieser BVerfG-Entscheidung lesen Sie im nächsten Heft.
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht sind in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG auch gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts durch nicht rechtskräftige Verfügungen ihre Kompetenz leugnen und die Unzuständigkeitserklärung den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind. 2. Das für die Vollstreckung zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 ...
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Nach Erledigung der Hauptsache einer FG-Familiensache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig. Die Beschwerde ist in allen Familiensachen nur statthaft, wenn der Beschwerdewert 600 EUR übersteigt (OLG Düsseldorf 15.6.10, II-7 WF 63/10, n.v.).
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
1. Verschuldet der Anwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich unterbleibt, ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen. 2. Hat die Pflichtverletzung des Anwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber ...
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht (BGH 14.10.09, XII ZR 146/08, FamRZ 09, ...
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Frage ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet (OLG Karlsruhe 26.5.10, 16 WF 82/10, n.v.).
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Wenn durch das einstweilige Anordnungsverfahren eine endgültige Regelung herbeigeführt wird und damit ein Hauptsacheverfahren erspart wird, ist es unangemessen, den nach § 41 FamGKG ermäßigten Verfahrenswert zugrunde zu legen. Eine Erhöhung des Regelwertes nach § 49 Abs. 1 und 2 FamGKG hat das OLG jedoch abgelehnt. Der Verfahrenswert beträgt damit 2.000 EUR bei einer Maßnahme nach § 1 GewSchG bzw. 3.000 EUR nach § 2 GewSchG.
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