26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Mit Inkrafttreten des FamFG erfolgen Entscheidungen nicht mehr durch Urteil, sondern durch Beschluss (§ 38 Abs. 1 FamFG). Damit sind auch die Regeln über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Endentscheidungen entfallen und durch die Neuregelungen in § 116 FamFG sowie § 120 FamFG ersetzt worden.
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Verjährungsrechts
Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.09 (BGBl I 3142 ff), das am 1.1.10 in Kraft getreten ist, sind wichtige Änderungen auch im Bereich des Familienrechts eingetreten (vgl. auch Sarres FK 09, 138), die nachfolgend kurz dargestellt werden:
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteten Verfahren der einstweiligen Anordnung anhängig gemachte Hauptsacheverfahren (OLG Zweibrücken 18.11.09, 2 WF 215/09, n.v.).
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zum Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) im Versorgungsausgleich durch Realteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 20.7.05, XII ZB 289/03, FamRZ 05, 1530, und vom 7.10.92, XII ZB 132/90, FamRZ 93, 299).
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhalts-berechtigte Ehegatte ohne die Ehe und die Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht (BGH 14.10.09, XII ZR 146/08, ...
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Einer Studentin steht auch nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes noch Unterhalt nach § 1615 l BGB zu (OLG Nürnberg 13.8.09, 10 UF 360/09, n.v.).
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Einer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen und ihr deshalb die Beseitigung ihrer ...
> lesen
26.01.2010 · Fachbeitrag aus FK · Jugendamtsurkunde
Der Unterhaltsanspruch einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter gegen ihren Vater besteht bis zum Eintritt der Volljährigkeit, ohne dass es auf die Frage der Einkommensverhältnisse auf Seiten der Kindesmutter ankäme.
> lesen
3383 Treffer für »«
Zurück
