25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozesskostenvorschuss
Wird der Ehegattenunterhalt nach Quoten bemessen und ist beim Unterhaltsschuldner weder liquides Vermögen noch nicht prägendes Einkommen vorhanden, scheidet ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) aus. Die Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostenvorschuss (PKV) würde dem Halbteilungsgrundsatz widersprechen (AG München 10.2.10, 533 F 565/10).
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs (VA) und des Güterrechts hat zu erheblichen Änderungen der Zuordnung von Gegenständen und Rechten/Anrechten zum Zugewinnausgleich (ZGA), zum VA und zu den Haushaltsgegenständen geführt.
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25.03.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
In Abänderungsverfahren, die einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffen, ist ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12.4.06, XII ZR 190/03, ausgeurteilt oder vereinbart wurde.
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
§ 133 FamFG ergänzt § 124 FamFG und regelt die formellen Voraussetzungen des Inhalts der Antragsschrift. Der Checkliste ist zu entnehmen, welche Inhalte danach erforderlich sind:
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist (BGH 2.12.09, XII ZB 207/08).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Gesch äftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsabschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen (BGH ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Da es immer mehr Ehen und Lebensgemeinschaften zwischen Partnern unterschiedlicher Nationalität gibt, nehmen auch die Auseinandersetzungen um die elterliche Sorge für Kinder aus diesen Beziehungen zu. Oft verlässt ein Elternteil nach der Trennung den Staat des gemeinsamen Wohnsitzes mit den gemeinsamen Kindern ohne Zustimmung des anderen Elternteils und ohne eine entsprechende Sorgerechtsregelung herbeizuführen. Mit Hilfe des Haager Kindesentführungsübereinkommens vom 25.10.80 (kurz: ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte (BGH 18.11.09, XII ZB 152/09).
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Übersicht der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich 2009 schließt an die für das Jahr 2008 (FK 09, 86) an.
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