05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Seit der Reform des Versorgungsausgleichs (VA) liegen die ersten Entscheidungen zur Teilung sowie zum schuldrechtlichen VA vor.
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Nebengüterrecht
Eine anderweitige Bestimmung i.S. von 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich aus einer Unterhaltsregelung zum Ehegattenunterhalt ergeben (OLG Frankfurt a.M. 17.9.10, 10 U 268/09, n.v.).
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Seit der Einführung des FamFG haben sich in der Praxis Probleme bezüglich des richtigen Rechtsmittels und Rechtsbehelfs ergeben. Die folgenden Übersichten geben einen Überblick, welches Rechtsmittel bzw. welcher Rechtsbehelf gegen welche Entscheidung zulässig ist.
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Beratungshilfe
Nach §§ 1, 2 Abs. 2 BerHG, § 49a BRAO hat der bedürftige Rechtssuchende einen Anspruch auf kostenfreie Beratung. Streit kann aber darüber entstehen, ob nicht „eine andere Möglichkeit der Hilfe“ für den Rechtssuchenden besteht, die die Beratungshilfe ausschließt. Nach Bewilligung und Beratungsdurchführung ist umstritten, ob bei einem Beratungskomplex mit mehreren Familiensachen nur eine oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Dazu im Einzelnen.
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist und in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des 3.
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05.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Wichtiger Baustein der Unterhaltsberechnung ist die Bedarfsprüfung.
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Durch das am 1.9.09 in Kraft getretene FGG‑RG, das in Art. 1 das sog.
FamFG
beinhaltet, ist das Scheidungsverbundverfahren geändert worden. Dies bereitet in der Praxis Probleme. Dazu folgende Übersicht.
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Ist eine Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten VKH ein Anwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtsuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.
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30.11.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (BGH 9.6.10, XII ZB 132/09, n.v.).
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