26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht sind in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG auch gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts durch nicht rechtskräftige Verfügungen ihre Kompetenz leugnen und die Unzuständigkeitserklärung den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind. 2. Das für die Vollstreckung zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 ...
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Nach Erledigung der Hauptsache einer FG-Familiensache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig. Die Beschwerde ist in allen Familiensachen nur statthaft, wenn der Beschwerdewert 600 EUR übersteigt (OLG Düsseldorf 15.6.10, II-7 WF 63/10, n.v.).
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
1. Verschuldet der Anwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich unterbleibt, ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen. 2. Hat die Pflichtverletzung des Anwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber ...
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht (BGH 14.10.09, XII ZR 146/08, FamRZ 09, ...
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Frage ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet (OLG Karlsruhe 26.5.10, 16 WF 82/10, n.v.).
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Wenn durch das einstweilige Anordnungsverfahren eine endgültige Regelung herbeigeführt wird und damit ein Hauptsacheverfahren erspart wird, ist es unangemessen, den nach § 41 FamGKG ermäßigten Verfahrenswert zugrunde zu legen. Eine Erhöhung des Regelwertes nach § 49 Abs. 1 und 2 FamGKG hat das OLG jedoch abgelehnt. Der Verfahrenswert beträgt damit 2.000 EUR bei einer Maßnahme nach § 1 GewSchG bzw. 3.000 EUR nach § 2 GewSchG.
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsentsprechung, vgl. etwa Senatsurteile FamRZ 06, 394, m.w.N.; FamRZ 95, 1060). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden. 2.Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der ...
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Im Unterhaltsrecht streiten die Parteien oft über die Auskunft des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte und sein Vermögen. Der Beitrag zeigt, dass es nun eine neue Erkenntnisquelle für den Unterhaltsberechtigten nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 117 Abs. 2 ZPO bei der VKH gibt.
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Einer PKH beantragenden Partei können fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung ist nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben, sondern auch, wenn die Partei es leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen. Dies wird bei Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII kaum der Fall sein (BGH 30.9.09, XII ...
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26.07.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Nachdem am 1.9.09 das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten ist und dies für die Praxis viele Streitpunkte aufgeworfen hat, führt nun der in Art. 111 Abs. 5 FGG-RG geregelte Stichtag zum 31.8.10 erneut zu einer Rechtsänderung. Der Beitrag zeigt, worauf der Anwalt achten muss.
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