27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
1. Auch die Rechtsbeschwerde in VKH-Sachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG muss neben der Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist angeben. Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang. Sie ...
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsunterhalt
Auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB nur in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Sind die Eltern allerdings übereinstimmend der Auffassung, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist, ist für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB von der Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung auszugehen. Der Umfang der danach ...
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zur erwartende - geringere ...
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit ...
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Aufgrund der zahlreichen Entscheidungen des BGH zum Ehegattenunterhalt wird es zunehmend schwieriger, beim Ehegattenunterhalt den Überblick zu behalten. FK wird daher in den nächsten Ausgaben anhand von Übersichten und Schemata die Prüfungsfolge beim Ehegattenunterhalt unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung darstellen.
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten ...
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. 2. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast. (BGH 24.3.10, XII ZR 175/08, FamRZ 10, 875)
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Beistand/Pfleger
Welche Aufgaben haben eigentlich Ergänzungspfleger, Beistände und Verfahrensbeistände? Oft besteht unter Anwälten in der Praxis darüber Unklarheit. Der Beitrag gibt dazu eine praktische Übersicht.
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Haftung Minderjähriger
Es kommt immer wieder vor, dass Minderjährige andere Personen verletzen oder Sachen beschädigen. Fraglich ist dann, ob der Minderjährige für die Schäden haften muss. Der Beitrag erläutert die Anspruchgrundlagen anhand eines Falls aus der Praxis.
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26.08.2010 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Es ist verfassungswidrig, dass der Vater eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ausgeschlossen ist (BVerfG 21.7.10, 1 BvR 420/09, n.v., Abruf-Nr. 102487). Die Auswirkungen dieser BVerfG-Entscheidung lesen Sie im nächsten Heft.
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