26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Die Gerichte bestellen in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren verstärkt einen Verfahrensbeistand für das Kind. Dies kann jedoch im Hinblick auf dessen Vergütung Probleme bereiten.
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform des Versorgungsausgleichs liegen die ersten Entscheidungen dazu vor
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Der Streit um Gemeinschaftskonten nach der Trennung der Ehegatten bleibt ein Dauerbrenner. Daher informieren Sie die folgenden Checklisten über das Wichtigste zu Und- und Oder-Konten (dazu auch Büte, FK 07, 138).
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Mindestunterhalt von Ehegatten wirkt sich lediglich in zwei Fällen aus, zum einen beim Einkommen aus Karrieresprung und zum anderen bei der Konkurrenz mit Ansprüchen nach § 1615l BGB im Mangelfall.
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen im Sinne der § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigen (OLG Oldenburg 2.6.10, 14 UF 45/10, n.v.).
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
In der Praxis ist es wichtig, den Unterhaltsanspruch auf die richtige Anspruchsgrundlage zu stützen.
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile FamRZ 08, 1325 und FamRZ 08, 1508). Dies gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersversorgung durch den ...
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nicht ehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (BGH 16.6.10, XII ZB 35/10, FamRZ 10, 1242).
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26.10.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der ...
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27.09.2010 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
1. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB i.d. Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) v. 16.12.97 (BGBl. I, 2942) sind mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar. 2. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das FamG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. 3. Bis zum ...
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