26.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch die Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit unter Umständen auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels erreichen könnte. Mit fünf behaupteten Bewerbungen hat der Verpflichtete die gebotenen Bemühungen um einen zumutbaren Arbeitsplatz jedoch nicht einmal ansatzweise dargetan (OLG Saarbrücken 7.8.09, 6 UFH 58/09, FuR 10, 356, ...
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20.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ersatzhaftung der Großeltern
Nach § 1607 Abs. 2 BGB greift die Ersatzhaftung von Verwandten auf Unterhalt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Dazu im Einzelnen:
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20.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ersatzhaftung der Großeltern
Sind die Eltern nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für ihre Kinder zu zahlen, ohne den notwendigen Selbstbehalt zu unterschreiten, kommt die Ersatzhaftung von Verwandten, z.B. der Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB in Betracht, die in der Praxis häufig übersehen wird.
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19.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitshilfe
Seit dem 1.9.09 ist das Gesetz über die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit mehr Spielraum für die beteiligten Ehegatten, die Familiengerichte und die Versorgungsträger geschaffen (§ 6 VersAusglG.). Für den Anwalt ergeben sich dadurch aber auch neue Risiken und Haftungsgefahren, die wie folgt minimiert werden können.
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Probleme bereitet es in der Praxis, wenn Schwiegereltern eine Zuwendung an das Schwiegerkind zurückfordern wollen, weil dessen Ehe mit dem eigenen Kind gescheitert ist. Denn der BGH hat diesbezüglich seine Rechtsprechung geändert.
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Haushaltsgegenstände
Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung zwischen Verteilungsverfahren über Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich getroffen (BGH FK 11, 135, Abruf-Nr. 111979 = FamRZ 11, 1059). Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die richtige anwaltliche Vorgehensweise:
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · PKH/VKH
(BGH 18.5.11, XII ZB 265/10, n.v., Abruf-Nr. 112110 )
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Ein Beschluss, in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt wird, hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar (OLG Nürnberg 28.4.11, 7 UF 487/11, n.v., Abruf-Nr. 112465 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf 14.3.11, II-8 UF 189/10, ...
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist zu prüfen, ob eine Nebentätigkeit in Betracht kommt. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Diese Vorschrift ist die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit (BGH 4.5.11, XII ZR 70/09, FamRZ 11, 1041, Abruf-Nr. 111980 ).
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