26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zulassung des Rechtsmittels
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse FamRZ 10, 964 und 11, 882), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zutreffend ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 S. 4 BGB widerrufen (BGH 17.8.11, XII ZB 656/10, FamRZ 11, 1718, Abruf-Nr. 113223 ).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31.8.09 eingeleitet wurde. 2. Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. (BGH 17.8.11, XII ZB 621/10, ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kosten
1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. 2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gem. § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren in § 243 S. 2 FamFG als Regelbeispiele in ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Bei der Ermittlung des Goodwill einer Freiberuflerpraxis im Zugewinnausgleich hat sich der BGH für die modifizierte Ertragswertmethode ausgesprochen. Seine Forderung nach der Belastung weiterer Vermögensposten wie z.B. Grundstücke mit einer latenten Steuerlast dürfte dazu führen, dass die Berechnung der auszugleichenden Vermögenspositionen komplexer als bisher wird.
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter (BGH 29.6.11, XII ZR 157/09, FamRZ 11, 1721, Abruf-Nr. 112692 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten wie z.B. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst und zu erkennen gibt, ...
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt durch Prozessvergleich können wirksam auch in einem Verfahren betreffend den Trennungsunterhalt geschlossen werden (OLG Oldenburg 1.6.11, 12 W 143/11, FamRZ 11, 1738, Abruf-Nr. 113438 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelbelehrung
Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfindet, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (BGH 20.7.11, XII ZB 445/10, FamRZ 11, 1728, Abruf-Nr. 113219 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Nichtiger Prozessvergleich
Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist (Abgrenzung zu BGHZ 142, 253 = NJW 99, 2903; BGH 6.4.11, XII ZR 79/09, FamRZ 11, 1140, Abruf-Nr. 112030 ).
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