21.01.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB erreichen will (BGH 17.10.12, XII ZR 101/10, NJW 12, 3722, Abruf-Nr. 123570 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus FK · Teilungskosten
(BGH 1.2.12, XII ZB 172/11, FamRZ 12, 610, Abruf-Nr. 120908 )
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem Ehegatten nach der Scheidung durch einen Erbfall anfällt, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur einbezogen werden, wenn die Erwartung des Erbes schon während der bestehenden Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (im Anschluss an BGH 23.11.05, XII ZR 51/03, FamRZ 06, 387). 2. Bei der ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Eine Krankheit, die nicht ehebedingt ist, kann einen ehebedingten Nachteil begründen, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat. 2. Ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit kann gegeben sein, wenn die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Dieser ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit Beginn der Altersrente. 3. Im Falle eines vor ...
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17.01.2013 · Nachricht aus FK · Zuständigkeit des Familiengerichts
Durch § 266 FamFG wurde der Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, BGH 5.12.012, XII ZB 652/11.
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17.01.2013 · Nachricht aus FK · Rechtsprechungsänderung
Beschädigen Kinder, die in einer Kindertagesstätte untergebracht sind, Eigentum Dritter, kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des § 832 BGB zugute (Aufgabe von BGHZ 13, 25), BGH 13.12.12, III ZR 226/12, Abruf-Nr. 130138 .
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11.01.2013 · Nachricht aus FK · Erbrecht
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10).
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10.01.2013 · Nachricht aus FK · Gesundheit
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur aktuellen Zahl von Kompetenzzentren für von Intersexualität betroffene Menschen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung generell und so auch zu DSD (Disorders of Sex Development) liegt in der Verantwortung der Länder“, schreibt die Bundesregierung.
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07.01.2013 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der 6. Familiensenat des OLG Hamm entschieden (26.10.12, II 6 WF 232/12).
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05.01.2013 · Nachricht aus FK · Unterhaltsrecht
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.13) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des OLG zu erzielen.
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