07.12.2012 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendiensts muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers, der Einsatzstelle und der Aufgaben enthalten. Unter anderem müssen noch der mindestens sechsmonatige ...
> lesen
07.12.2012 · Nachricht aus FK · Beschwerde über eine Betreuungsanordnung
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (BGH 24.10.12, XII ZB 404/12, Abruf-Nr. 123472 ; Abgrenzung zu BGH 6.10.11, V ZB 314/10, FamRZ 12, 212).
> lesen
28.11.2012 · Nachricht aus FK · Lebensversicherung
Bezeichnet der Versicherungsnehmer (VN) einer Lebensversicherung (LV) als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem VN zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht (BGH 27.9.12, IX ZR 15/12).
> lesen
28.11.2012 · Nachricht aus FK · Datenschutz
Das Jugendamt sammelte im Rahmen eines Umgangsverfahrens Daten des Vaters, nämlich eine ärztliche Stellungnahme und Angaben eines Vertreters des Kindergartens. Die alleinsorgeberechtigte Mutter beantragte erfolglos einstweilige Akteneinsicht. VG: Es handelt sich um Daten, die im Zusammenhang mit der Aufgabe des Jugendamts stehen. Nimmt das Jugendamt diese Aufgabe wahr, sind ihm die in diesem Zusammenhang gemachten Angaben zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut und ...
> lesen
28.11.2012 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder Begutachtung nicht mit, kann das Gericht seine Vorführung anordnen (BGH 17.10.12, XII ZB 181/12, Abrufnummer 123480 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Rentenbezug
Bei der Kürzung des Versorgungsanrechts des Ausgleichspflichtigen wegen eines von ihm nach Ende der Ehezeit in Anspruch genommenen, vorzeitigen Altersruhegelds handelt es sich nicht um eine auf die Ehezeit zurückwirkende und damit zu berücksichtigende Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG (BGH 7.3.12, XII ZB 599/10, FamRZ 12, 851, Abruf-Nr. 121268 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat sich als beliebtes Partnerschaftsmodell längst etabliert. Etliche Paare ziehen eine lose Liebesbeziehung ohne schädliche Nebenwirkungen dem heiligen Hafen der Ehe vor, um sich ein Stück Unverbindlichkeit zu bewahren. Eine häufige Frage lautet: Wem steht was nach Trennung zu? Auch bei der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen vermögensrechtliche Ansprüche, die sich mit geschultem Blick schneller finden lassen.
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltliches Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt, der einerseits einen Elternteil (Vater) bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich vertritt und andererseits dessen erwachsenen Sohn bei der Durchsetzung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil, verstößt nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles keine widerstreitenden Interessen bestehen (BGH 23.4.12, AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 12, 3039, Abruf-Nr. 123482 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Soldatenversorgung
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 Soldatengesetz (SG) zu bemessen (BGH 25.1.12, XII ZB 371/11, FamRZ 12, 944, Abruf-Nr. 121482 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2.3.11, XII ZB 346/10, FamRZ 11, 805). 2. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, ...
> lesen
3421 Treffer für »«
Zurück
