01.11.2012 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Fallen anlässlich einer Eheschließung höhere Kosten als üblich an, weil ein Ehegatte aus dem Ausland kommt, können diese Ausgaben nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Denn: Ein Ehepaar heiratet freiwillig, so das FG Berlin-Brandenburg 15.8.12, 7 K 7030/11.
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29.10.2012 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Über der Frage, zu welchem Zeitpunkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung wirkt, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, hat der BFH entschieden: Der Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.
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26.10.2012 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Der Beteiligte A ist als drittes Kind der weiteren Beteiligten in Freiburg geboren. Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter war bis zu ihrer Einbürgerung kolumbianische Staatsangehörige. Die Eltern sind seit September 2003 verheiratet. Die Ehe wurde in Frankreich geschlossen, eine Erklärung zur Bestimmung eines Ehenamens wurde nicht abgegeben. Hinsichtlich zweier vor A geborenen Geschwister des A wählten die Eltern für die Namensführung jeweils kolumbianisches Recht, mit ...
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23.10.2012 · Nachricht aus FK · Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Am 1.1.12 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert den Kinderschutz in Deutschland. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – etwa Eltern, Kinderärzte, Hebammen, das Jugendamt oder das Familiengericht.
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19.10.2012 · Nachricht aus FK ·
Der BGH entscheidet zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die während einer Ehe mit Gütertrennung in Hinblick auf die künftige Ehe geleistet wurden (BGH 19.9.12, XII ZR 136/10).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Ehepartner, die beide voll berufstätig sind und bleiben möchten, gehen nicht selten eine kinderlose Ehe (double income, no kids) in der Überzeugung ein, dass ein Scheitern der Ehe ohne vermögensrechtliche Konsequenzen bleiben soll. Im fortgeschrittenen Alter sehen Ehepartner durch eine Heirat möglicherweise ihre Altersversorgung in Gefahr. Immer mehr Ehepartner möchten per Ehevertrag regeln, welcher Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung zu zahlen ist. Anwalt und Notar sollten ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · nicht eheliches Kind
1. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Koope-rationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind unter anderem auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maß die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewusste Wahrnehmung des Sorgerechts bietet.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdewert
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist (BGH 11.7.12, XII ZB 354/11, FamRZ 12, 1555, Abruf-Nr. 122564 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit
1. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. 2. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an BGH FamRZ 08, 1836). 3. Die ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist (BGH 24.5.12, IX ZR 168/11, FamRZ 12, 1296, Abruf-Nr. 121918 ).
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