10.07.2012 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 6.7.12 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt (BR-Drucksache 347/12).
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03.07.2012 · Nachricht aus FK · Gesamtschuldnerausgleich
Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB auszugehen (OLG Oldenburg 13.4.12, 11 UF 20/12, n.v.).
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28.06.2012 · Nachricht aus FK · Zugewinnausgleich
Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist (BGH 24.5.12, IX ZR 168/11).
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26.06.2012 · Nachricht aus FK · § 15 FAO Pflichtfortbildung
Erleben Sie die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO einmal anders und gestalten Sie diese mit: Neben klassischem Seminarprogramm bietet das IWW sechs Workshops an, von denen Sie drei nach Ihren direkten Interessengebieten auswählen. Zudem laden wir Sie am Abend des ersten Veranstaltungstages zu einem besonderen Rahmenprogramm herzlich ein.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In der Praxis kommt es oft vor, dass hohe Summen an rückständigem Kindesunterhalt auflaufen. Rückständiger Unterhalt kann aber nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden, da er häufig verjährt oder verwirkt ist. Vollstreckt der Unterhaltsgläubiger den rückständigen Unterhalt zu Unrecht, kann sich der Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage dagegen wehren.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Wendet sich der Antragsteller vor Anrufung des Gerichts in einer Umgangssache nicht zuvor an das Jugendamt, liegt hierin nicht zwangsläufig eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S. des § 114 ZPO (OLG Stuttgart 26.1.12, 11 WF 28/12, n.v., Abruf-Nr. 121654 ).
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsvereitelung
1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 176, 379 = NJW 08, 3500 = FamRZ 08, 1616 [LS.]). 2. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die alleinsorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – ...
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Bagatellklausel
1. Bei Anrechten der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S. des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S. des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), sodass ein „anderer Fall“ nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert ...
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der „Meistbegünstigung“, im Anschl. an Senatsbeschluss 6.4.11, XII ZB 553/10, FamRZ 11, 966). 2. Allein die Einreichung einer Antragsschrift zur Bewilligung von PKH oder VKH führt nicht zur Verfahrenseinleitung i.S.
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
(BGH 8.2.12, XII ZB 462/11, FamRZ 12, 705, Abruf-Nr. 121652 )
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