21.12.2012 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Das Recht der Namensbestimmung richtet sich nach deutschem Recht, wenn beide Eltern zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes deutsche Staatsangehörige sind. Ist für ein vorher geborenes Kind damals noch zulässigerweise ausländisches Recht gewählt worden, folgt hieraus nicht die Möglichkeit der Rechtswahl auch für das jetzt neugeborene Kind (OLG Stuttgart, 4.10.2012, 17 UF 45/12).
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21.12.2012 · Nachricht aus FK · Elternunterhalt
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (BGH 21.11.12, XII ZR 150/10).
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20.12.2012 · Nachricht aus FK · Beschneidung
Die Regelung zur Beschneidung von Jungen ist am 14.12.12 vom Bundesrat verabschiedet worden und kann damit bald in Kraft treten. „Damit ist die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012 zu einem guten Abschluss gekommen“, sagte die Bundesjustizministerin. „Es ist bemerkenswert, dass das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium unverändert und mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angenommen wurde.“
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20.12.2012 · Nachricht aus FK · Qualifizierte Nachfolgeklausel
Ausreichend ist, dass der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel bestimmte Nachfolger im Zeitpunkt des Erbfalls bestimmbar ist. Diese Bestimmbarkeit ist nicht ausschließlich durch seine ausdrücklich Benennung seitens des Erblassers, sondern auch durch eine auslegungsfähige Regelung oder durch die Begründung eines Bestimmungsrechts der Erben möglich. Für die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ist nicht nur der innere Wille der Gesellschafter maßgeblich. Die Vertragserklärungen sind ...
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20.12.2012 · Nachricht aus FK · FamFG
Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (BGH 31.10.12, XII ZB 588/11).
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20.12.2012 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsregister zu übernehmen. Die Namenswahl führt nicht dazu, dass die ...
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht und Zugewinnausgleich
1. § 1379 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB. 2. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB – wie bisher nach § 242 BGB – konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt. (BGH 15.8.12, XII ZR ...
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensrechtliche Auseinandersetzung
Immer wieder stellt sich in der Praxis im Zuge einer Trennung die Frage: Wer bekommt eigentlich den Pkw? Auf das Statussymbol des eigenen Autos samt der hierdurch gewährten Mobilität möchten die wenigsten Deutschen verzichten. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen anhand von einprägsamen Schemata, worauf es bei Beantwortung der Frage ankommt.
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Eheverträge mit Regelungen über den nachehelichen Unterhalt können differenzierend auf Einzelwünsche der Vertragsparteien eingehen. Mit formellen Voraussetzungen und einzelnen Arten eines Unterhaltsverzichts hat sich der Autor bereits in der Novemberausgabe von FK befasst (FK 12, 195). Nun zeigt er weitere Möglichkeiten der Unterhaltsbegrenzung und -befristung anhand von Musterformulierungen auf. Begegnen Sie jedem Regelungswunsch Ihres Mandanten mit einer konkreten Lösung!
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarung unter Ehegatten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten verstößt nicht gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG (OLG Celle 10.8.12, 10 UF 139/12, FamRZ 12, 1722, Abruf-Nr. 123794 – gegen OLG Schleswig FamRZ 12, 1144).
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