30.07.2012 · Nachricht aus FK · Berufsrecht
Die Interessen eines unterhaltsberechtigten Kindes stehen grundsätzlich im Widerspruch zu denjenigen seiner Eltern, die Unterhalt schulden, § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (BGH 23.4.12, AnwZ (Brfg) 35/11, n. v.).
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24.07.2012 · Nachricht aus FK · Biologischer Vater
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters geäußert.
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20.07.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurteile FamRZ 10, 1971; BGHZ 186, 1 = FamRZ 10, 1238 und FamRZ 11, 1377). Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen. 2. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die ...
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20.07.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat in einem obiter dictum zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich entschieden, dass eine latente Steuerlast auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände (z.B. bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) zu berücksichtigen ist (BGH FamRZ 11, 1367 ff.). Maßgebend ist die bei unterstellter Veräußerung zum Stichtag entstehende Steuerlast. Dies birgt Haftungsrisiken für den Anwalt.
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20.07.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass trotz der ausdrücklichen Regelung in § 1361 Abs. 4, § 1360 Abs. 3, § 1614 BGB in Eheverträgen und in Scheidungsfolgenvereinbarungen auf Trennungsunterhalt verzichtet wird. Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nichtigkeit dieses Verzichts auch die weiteren Regelungen des notariellen Vertrages erfasst.
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20.07.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Haben die Parteien im Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltspflicht vereinbart und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. 2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkungen auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des ...
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20.07.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens i.S. von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. 2. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger ...
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20.07.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nebengüterrecht
Leben gesamtschuldnerisch haftende Eheleute voneinander getrennt, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, ist im Innenverhältnis von der Grundregel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB auszugehen (OLG Oldenburg 13.4.12, 11 UF 20/12, n.v., Abruf-Nr. 122035 .
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19.07.2012 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Die Betreuerinnen begehrten die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem AG und LG erfolglos. Mit den von den LG zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf ...
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18.07.2012 · Nachricht aus FK · Wirksamkeit von Entscheidungen
Der Antragsgegner focht einen Beschluss an, der ihn zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete. Seine Beschwerde wurde allerdings vom Beschwerdegericht aus formellen Gründen zurückgewiesen: Der Beschluss war mangels seiner Verkündung noch nicht rechtwirksam zustande gekommen. Die Beschwerde durfte hier jedoch mit dem BGH nicht aus diesen rein formellen Gründen verworfen werden. Der BGH hat die rechtliche Nichtexistenz des erstinstanzlichen Beschlusses festgestellt und die Sache an das AG ...
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