24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (im Anschluss an BGH FamRZ 10, 639 sowie Senatsurteil vom 25.11.09, FamRZ 10, 192).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16.12.87, FamRZ 88, 265).
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27.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Verfügt ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte über ein Anrecht auf Leistungen aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, dessen Ehezeitanteil eine zum 1.1.02 gutgebrachte, aber nach BGHZ 174, 127 gleichheitswidrige Startgutschrift enthält, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach der seit 1.9.09 geltenden Rechtslage nicht mehr grundsätzlich bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch der Fall, wenn ein Ehegatte erst aufgrund des Zugewinnausgleichs imstande ist, die interne Ausgleichsforderung zu erfüllen.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (BGH 22.9.10, XII ZR 69/09, FamRZ 10, 2057).
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.4.06, XII ZR 240/03, FK 06, 135 = FamRZ 06, 1006 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem In-Kraft-Treten des § 1578b BGB am 1.1.08 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ ...
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Seit der Unterhaltsrechtsreform sind die Begrenzung und Befristung von Unterhalt auch im Hinblick auf die Anwaltshaftung bedeutsam geworden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der Begrenzung und Befristung sowie über die Verwirkung von Unterhalt.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten i.S. des § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.
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