26.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Berechnung des Ehegattenunterhalts macht erhebliche Probleme, wenn beide Elternteile anteilig für den Unterhalt eines volljährigen Kindes einzustehen haben (zu den Auswirkungen der anteiligen Haftung beim Volljährigenunterhalt auf Erwerbsobliegenheit: Soyka, FK 09, 21). In diesem Fall hängt die Berechnung der Haftungsanteile für den Volljährigenunterhalt vom Ehegattenunterhalt ab. Dieser ist auch als Einkommen anzusehen. Er beeinflusst die Haftungsanteile zum einen durch den Zuwachs ...
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei Berufsunfähigkeitsrenten im Versorgungsausgleich (VA) achten müssen.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleich ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. BGH 9.7.08, XII ZR 6/07
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder (Kindesunterhalt) gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S. des § 1603 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH 17.9.08, XII ZR 72/06, FamRZ 08, 2189).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Splittingvorteils des Unterhaltspflichtigen aus neuer Ehe beim Ehegattenunterhalt geändert.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern. Wird die Klage auf die Rückzahlung eines Darlehens gestützt und bestreitet der Beklagte nicht nur den Abschluss eines solchen Vertrags, sondern jeglichen persönlichen Kontakt zu der Klägerin, verletzt die Annahme ...
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Einkommens) beider Eltern für den Volljährigenunterhalt im Rahmen der Bemessung des Ehegattenunterhalts. Erwerbsobliegenheit
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Nutzungsentschädigung Unterhalt Trennen sich Eheleute und verfügen über eine im Miteigentum oder eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Ehewohnung, wird der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Familienheim unterhaltsrechtlich als Wohnvorteil einkommenserhöhend angesetzt. Aber auch die Kreditverbindlichkeiten für die Immobilie sind unterhaltsrechtlich relevant.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach § 1587g Abs. 2 S. 1, § 1587a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen.
Nachehezeitliche Wertveränderungen sind allerdings nach § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB zu berücksichtigen, wenn sie dem Versorgungsanrecht schon latent innewohnten und lediglich zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben. Das ist z.B. in Fällen ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB.
Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten im gleichen Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann ...
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