20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Nachehelichen Unterhalts
Der nacheheliche Unterhaltsanspruch kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB. Nach § 1578b Abs. 3 BGB lässt sich beides kombinieren. Doch was ist, wenn der Berechtigte infolgedessen auf Sozialhilfe angewiesen ist? Tritt der Staat für die Unterhaltsverantwortung des Pflichtigen ein? Der BGH bejaht dies (BGH FamRZ 12, 197; 11, 713; 11, 875). Nachfolgend wird anfänglich kurz der prozessuale Rahmen vorgestellt.
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Familie und Arzt
Das Medizinrecht hat sich in den vergangenen Jahren zu einer eigenen Spezialdisziplin gewandelt. Vornehmlich stehen das (ärztliche) Haftungsrecht und Probleme auf der Leistungserbringerseite im Fokus. Gleichwohl sieht sich auch der Familienrechtler häufig mit medizinrechtlich geprägten Fragen konfrontiert. Doch in vielen dieser Fällen erscheint die Hinzuziehung eines spezialisierten Kollegen – aus Zeit- oder Kostengründen – übertrieben. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet häufig ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, ist die nicht mehr mit dem rechtlichen Vater verheiratete Mutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des rechtlichen Vaters nicht vertretungsbefugt. Es bedarf einer Ergänzungspflegschaft (OLG Oldenburg 27.11.12, 13 UF 128/12, OLG Report Nord 1/2013, Anm. 2, Abruf-Nr. 130501 ).
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts
Soweit wegen der Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts (BGH FK 08, 52) der Wertausgleich bei der Scheidung nicht durchgeführt und der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (VA) vorbehalten wurde, kann nach Wegfall des Hindernisses aufgrund der Neufassung der Satzungsbestimmungen dennoch der Wertausgleich bei der Scheidung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass vor rechtskräftigem Abschluss des VA-Verfahrens eine neue Auskunft zu ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Bestimmung des Verfahrensgegenstands
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietverträgen, einschließlich gewerblicher Mietverträge, die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. (BGH 5.12.12, XII ZB 652/11, FamRZ 13, 281, Abruf-Nr. 130059 )
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Pflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB begehrt hat, kann er rückwirkend keinen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Pflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. 2. Zum angemessenen Lebensbedarf im Sinne des § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt. (BGH 7.11.12, XII ZB 229/11, NJW 13, 161, ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Volljährigenunterhalt
1. Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (im Anschluss an BGH FamRZ 12, 530). 2. Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Voraussetzungen einer Scheidung
Die Ehe kann in der Regel nicht geschieden werden, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben. Die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung setzt voraus, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine wesentlichen persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten bestehen (BGH FamRZ 78, 671). Eine unzumutbare Härte nach § 1565 Abs. 2 BGB kann wegen eines ehelichen Treueverstoßes in Erwägung gezogen werden (OLG Köln 7.12.12, 4 UF 182/12, n.v., Abruf-Nr. 130500 ).
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Es ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner S Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein Unterhaltsherabsetzungsverfahren nach § 240 FamFG stellt, nachdem der Gläubiger G mitgeteilt hat, nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen (§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 S. 1 ZPO). Für ein Verzichtsverlangen des S genügt, dass dieser die Gründe für die Reduzierung schlüssig darlegt. Er muss G vorher ernsthaft auffordern, die Herabsetzung zu akzeptieren (OLG Hamburg 5.12.12, 7 WF 117/12, MDR 13, 160, ...
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19.02.2013 · Nachricht aus FK · Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Bundesjustizministerin gratuliert ihrer französischen Amtskollegin zur Verabschiedung des Gesetzes zur „Ehe für Alle“. Das Projekt sei ein starkes Signal für die Gleichbehandlung homosexueller Personen. Mit diesen Worten überbrachte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Glückwünsche an die französische Justizministerin Christiane Taubira anlässlich der Parlamentsbehandlung des Gesetzes zur Öffnung des Instituts der Ehe.
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