28.11.2012 · Nachricht aus FK · Lebensversicherung
Bezeichnet der Versicherungsnehmer (VN) einer Lebensversicherung (LV) als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem VN zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht (BGH 27.9.12, IX ZR 15/12).
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28.11.2012 · Nachricht aus FK · Datenschutz
Das Jugendamt sammelte im Rahmen eines Umgangsverfahrens Daten des Vaters, nämlich eine ärztliche Stellungnahme und Angaben eines Vertreters des Kindergartens. Die alleinsorgeberechtigte Mutter beantragte erfolglos einstweilige Akteneinsicht. VG: Es handelt sich um Daten, die im Zusammenhang mit der Aufgabe des Jugendamts stehen. Nimmt das Jugendamt diese Aufgabe wahr, sind ihm die in diesem Zusammenhang gemachten Angaben zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut und ...
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28.11.2012 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder Begutachtung nicht mit, kann das Gericht seine Vorführung anordnen (BGH 17.10.12, XII ZB 181/12, Abrufnummer 123480 ).
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22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Rentenbezug
Bei der Kürzung des Versorgungsanrechts des Ausgleichspflichtigen wegen eines von ihm nach Ende der Ehezeit in Anspruch genommenen, vorzeitigen Altersruhegelds handelt es sich nicht um eine auf die Ehezeit zurückwirkende und damit zu berücksichtigende Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG (BGH 7.3.12, XII ZB 599/10, FamRZ 12, 851, Abruf-Nr. 121268 ).
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22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat sich als beliebtes Partnerschaftsmodell längst etabliert. Etliche Paare ziehen eine lose Liebesbeziehung ohne schädliche Nebenwirkungen dem heiligen Hafen der Ehe vor, um sich ein Stück Unverbindlichkeit zu bewahren. Eine häufige Frage lautet: Wem steht was nach Trennung zu? Auch bei der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen vermögensrechtliche Ansprüche, die sich mit geschultem Blick schneller finden lassen.
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22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltliches Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt, der einerseits einen Elternteil (Vater) bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich vertritt und andererseits dessen erwachsenen Sohn bei der Durchsetzung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil, verstößt nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles keine widerstreitenden Interessen bestehen (BGH 23.4.12, AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 12, 3039, Abruf-Nr. 123482 ).
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22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Soldatenversorgung
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 Soldatengesetz (SG) zu bemessen (BGH 25.1.12, XII ZB 371/11, FamRZ 12, 944, Abruf-Nr. 121482 ).
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22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2.3.11, XII ZB 346/10, FamRZ 11, 805). 2. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, ...
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22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus. Diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von den bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems – nicht ...
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16.11.2012 · Nachricht aus FK · Sorgerechtsentzug des Verstorbenen
Die Bestattungspflicht des leiblichen Kindes ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 5 BGB a.F. gerichtlich entzogen wurde, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt werden sollte. Dagegen begründen gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie das Ausschlagen des Erbes (VG Oldenburg ...
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