24.07.2013 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Bestimmen die Eheleute den Familiennamen eines Ehegatten als neuen Ehenamen, kann der andere Ehegatte seinen Geburtsnamen dem neuen Familiennamen voranstellen oder an diesen anfügen, § 1355 Abs. 4 BGB. Die Schreibweise des Familiennamens erfolgt mit einem Bindestrich zwischen Ehenamen und Geburtsnamen (Begleitnamen). Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist darin nicht zu sehen (KG Berlin 24.1.13, 1 W 734/11, NJW 13, 1891).
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23.07.2013 · Nachricht aus FK · FamFG
Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG (im Anschluss an BGH 2.2.11, XII ZB 241/09, Abruf-Nr. 110849 ).
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Leistungsfähigkeit
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen setzt dem Unterhaltsanspruch des Berechtigten eine Grenze. Wo nicht mehr ist, kann auch nicht mehr verteilt werden. § 1603 Abs. 1 BGB verhindert, dass der Pflichtige seinen angemessenen Lebensbedarf gefährdet. Kommt es zudem darauf an, woher der Pflichtige sein Einkommen bezieht? Immer wieder stellt sich einem Anwalt die Frage, ob Unterhalt auch aus Unterhalt zu bezahlen ist.
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Einkommensteuer
Trennen sich Eheleute, sind Fragen der Vermögensauseinandersetzung unausweichlich. Ein Hauptproblem ergibt sich aus der Frage, ob ein Ehepartner von dem anderen in der Trennungs-/Scheidungszeit die Mitwirkung an einer Zusammenveranlagung fordern kann. Die steuerliche Veranlagung wirkt sich auch auf andere familienrechtliche Kernfragen, z.B. den Unterhalt, aus und ist Teil einer umfänglichen anwaltlichen Beratung.
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfassungsrecht
1.Der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Möglichkeit der Zusammenveranlagung und der Inanspruchnahme des Splittingverfahrens ist mit dem GG unvereinbar. 2.Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den Verfassungsverstoß mit Wirkung zum 1.8.01 zu beseitigen. 3.Die §§ 26, 26b, 32a EStG sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung ab dem 1.8.01 eingetragene Lebenspartnerschaften die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und des ...
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Bewertungsverfahren
Ein nachehezeitlicher Zuwachs im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung ist bei der gebotenen Halbteilung nicht zu berücksichtigen. Demgegenüber handelt es sich bei einem nachehezeitlichen Wertverlust der fondsgebundenen privaten Altersversorgung um eine tatsächliche nachehezeitliche Veränderung, die auf den Ehezeitanteil zurückwirkt. Ein solcher nachehezeitlicher Wertverlust kann allerdings nur insoweit gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG berücksichtigt werden, als ...
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltliche Vergütung
Beratungshilfe wird in „Angelegenheiten“ gewährt, § 2 Abs. 2, § 6 BerHG. „Eine“ Angelegenheit liegt vor im Fall eines gleichzeitigen Auftrags, eines gleichen Rahmens sowie eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs der Bearbeitung. In generalisierender Betrachtung ist im Familienrecht von bis zu vier möglichen Angelegenheiten auszugehen, nämlich von der Scheidung, dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern, von Fragen im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie ...
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das AG diese in einem einzigen Verfahren behandelt (BGH 1.8.12, XII ZB 456/11, NJW 12, 3100, Abruf-Nr. 122795 ).
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzesänderung
Der Bundesrat hat am 5.7.13 dem Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1.7.14 in Kraft.
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22.07.2013 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsmarketing
Ein Rechtsanwalt, der im Rechtsverkehr für sich mit der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht” wirbt, handelt wettbewerbswidrig.
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