17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Klagt der Unterhaltsgläubiger auf Unterhalt, obwohl der Unterhaltsschuldner den laufenden Unterhalt regelmäßig pünktlich und freiwillig zahlt, weil er einen Vollstreckungstitel über den laufenden Unterhalt erhalten will, richtet sich der Verfahrenswert (§ 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG) nach dem vollen Unterhalt der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate. Dass es dem Antragsteller nur um das sogenannte Titulierungsinteresse geht, ist unerheblich (OLG Hamburg 13.3.13, 7 WF 21/13, ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Im Ausland erworbene Anrechte
1. Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (VA) auszugleichen sind auch in der irischen Sozialversicherung erworbene Rentenanrechte. 2. Der schuldrechtliche Ausgleich eines während langer Trennungszeit erworbenen Anrechts stellt keine unbillige Härte dar, wenn zugunsten des Pflichtigen bereits vom Berechtigten in der Trennungszeit erworbene Versorgungen im öffentlich-rechtlichen VA ausgeglichen wurden. (BGH 19.9.12, XII ZB 649/11, FamRB 13, 104, Abruf-Nr. 123681 )
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags oder des Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es nicht entscheidend an (OLG Hamm 23.1.13, II 3 UF 245/12, OLG Report NRW 13/2013, Anm. 4, Abruf-Nr. 131490 ).
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15.05.2013 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Das Urteil des BVerfG vom 19.2.13 (1 BvL 1/11 BvR 3247/09) betrifft die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartnerschaften. Es könne daher nicht ohne Weiteres auf Fragen zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften übertragen werden.
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15.05.2013 · Nachricht aus FK · Gesetzesvorhaben
Die Länder haben Anfang Mai 2013 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der schwangere Frauen in schwierigen Konfliktsituationen unterstützen soll und hierzu den Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur sogenannten vertraulichen Geburt vorsieht.
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08.05.2013 · Nachricht aus FK · Betreuungsunterhalt
Der BGH hat entschieden: Im Sinne des Grundsatzes des Nachrangs von Sozialleistungen bleibt es bei dem Aufrechnungsverbot (BGH 8.5.13, XIIZB 192/11, n.v).
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08.05.2013 · Nachricht aus FK · Anwaltswerbung
Die Aussage „Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das hat das OLG Hamm am 7.3.13 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum bestätigt (OLG Hamm 7.3.13, 4 U 162/12, n.v.).
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08.05.2013 · Nachricht aus FK · Aufrechnungsverbot
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH verhandelt heute über die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen einen auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsanspruch mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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03.05.2013 · Nachricht aus FK · Amtsermittlungsgrundsatz
Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend ist, allein gerichtsinterne Nachfragen vorzunehmen, wenn Anhaltspunkte für eine Überschuldung des Nachlasses bestehen, etwa durch vorausgegangene Erbausschlagungserklärungen näherer Verwandter des Kindes (OLG Schleswig 25.2.13, 10 WF 204/12, n.v.).
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03.05.2013 · Nachricht aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 1.11 (BVerfG FamRZ 11, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar (BGH 20.3.13, XII ZR 72/11, Abruf-Nr.
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