20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Gemäß § 1601, § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt die Kosten für eine angemessene Vorbildung zum Beruf. Die Autorin gibt im Folgenden Empfehlungen, wie Sie bei der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs typische Hürden erfolgreich nehmen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzesänderung
Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Ziel des Gesetzes ist die Erweiterung der bisher stark eingeschränkten Möglichkeit eines sogenannten biologischen Vaters, der am Umgang mit seinem Kind oder zumindest an einer Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse interessiert ist. Maßstab ist stets das Kindeswohl. Daher ist es wichtig zu wissen, wie sich dieses bestimmt. Der folgende Beitrag gibt ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung (BGH 23.1.13, XII 575/12, FamRZ 13, 608, Abruf-Nr. 130745 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kostenerstattung
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.4.06 (XII ZR 240/03, Abruf-Nr. 061797 ) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1.1.08 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (im Anschluss an BGH 29.9.10, XII ZR 205/08, Abruf-Nr. 103525 ) (BGH ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1. Der Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2.Sonstiges Vermögen in einer Höhe, die sich aus der Anlage von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden. 3.Zum sogenannten Notgroschen, der dem Pflichtigen ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Der Ausbildungsgang Abitur, Lehre zur Kauffrau für Marketingkommunikation, BWL-Studium mit Schwerpunkt Marketingkommunikation stellt eine einheitliche, mehrstufige Ausbildung dar. Semesterbeiträge sind nicht im Bedarfssatz von 670 EUR enthalten, sondern erhöhen ihn. BAföG-Leistungen sind nach dem In-Prinzip zu verrechnen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Kosten eines im Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne eigenen Gestaltungsspielraum stellen musste, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten angemessen ist und keine Kostenerstattung erfolgt.
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16.09.2013 · Nachricht aus FK · Kinderbetreuungskosten
Das BVerwG hat am 12.9.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden (BVerwG 12.9.13, 5 C 35.12).
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16.09.2013 · Nachricht aus FK · Aufenthaltsrecht
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden (BVerwG 30.7.13, 1 C 15.12).
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