17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
1.Ein nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzieltes Erwerbseinkommen aus einer Nebentätigkeit ist für die Unterhaltsbemessung nicht außer Betracht zu lassen (im Anschluss an BGH FamRZ 11, 454). 2.Zur Bemessung des sogenannten angemessenen Wohnwerts, wenn der Unterhaltsverpflichtete das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt. 3.An den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
1.Das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner in § 9 Abs. 7 LPartG ist verfassungswidrig. 2.Bis zum 30.6.14 hat der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin ist § 9 Abs. 7 LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist. (BVerfG 19.2.13, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09, NJW 13, 847, Abruf-Nr. 131493 )
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Anschluss an die Übersicht für das Jahr 2011 in FK 12, 200 fasst der Autor in diesem und einem Folge-Beitrag die wichtigsten Entscheidungen zum Zugewinnausgleich (ZA) im Jahr 2012 für Sie zusammen.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenarbeitsverhältnis
Auf welcher Basis erfolgt die Mitarbeit von Familienmitgliedern in einem Familienbetrieb? Die Autorin grenzt rein familiäre Mitarbeit von solcher ab, die aufgrund eines Arbeitsvertrags erfolgt.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Es ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 GG vereinbar, dass Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach geltendem Recht anders als Ehegatten eine gemeinschaftliche Adoption verboten ist. Ein genereller Vorrang verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher ist nicht begründbar (AG Schöneberg 8.3.13, 24 F 172/12, n.v., Abruf-Nr. 131491 und 24 F 250/12, n.v., Abruf-Nrn. 131492 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Klagt der Unterhaltsgläubiger auf Unterhalt, obwohl der Unterhaltsschuldner den laufenden Unterhalt regelmäßig pünktlich und freiwillig zahlt, weil er einen Vollstreckungstitel über den laufenden Unterhalt erhalten will, richtet sich der Verfahrenswert (§ 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG) nach dem vollen Unterhalt der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate. Dass es dem Antragsteller nur um das sogenannte Titulierungsinteresse geht, ist unerheblich (OLG Hamburg 13.3.13, 7 WF 21/13, ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Im Ausland erworbene Anrechte
1. Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (VA) auszugleichen sind auch in der irischen Sozialversicherung erworbene Rentenanrechte. 2. Der schuldrechtliche Ausgleich eines während langer Trennungszeit erworbenen Anrechts stellt keine unbillige Härte dar, wenn zugunsten des Pflichtigen bereits vom Berechtigten in der Trennungszeit erworbene Versorgungen im öffentlich-rechtlichen VA ausgeglichen wurden. (BGH 19.9.12, XII ZB 649/11, FamRB 13, 104, Abruf-Nr. 123681 )
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags oder des Beginns der Arbeitsaufnahme kommt es nicht entscheidend an (OLG Hamm 23.1.13, II 3 UF 245/12, OLG Report NRW 13/2013, Anm. 4, Abruf-Nr. 131490 ).
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15.05.2013 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Das Urteil des BVerfG vom 19.2.13 (1 BvL 1/11 BvR 3247/09) betrifft die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartnerschaften. Es könne daher nicht ohne Weiteres auf Fragen zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften übertragen werden.
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15.05.2013 · Nachricht aus FK · Gesetzesvorhaben
Die Länder haben Anfang Mai 2013 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der schwangere Frauen in schwierigen Konfliktsituationen unterstützen soll und hierzu den Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur sogenannten vertraulichen Geburt vorsieht.
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