20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1. Der Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2.Sonstiges Vermögen in einer Höhe, die sich aus der Anlage von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden. 3.Zum sogenannten Notgroschen, der dem Pflichtigen ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Der Ausbildungsgang Abitur, Lehre zur Kauffrau für Marketingkommunikation, BWL-Studium mit Schwerpunkt Marketingkommunikation stellt eine einheitliche, mehrstufige Ausbildung dar. Semesterbeiträge sind nicht im Bedarfssatz von 670 EUR enthalten, sondern erhöhen ihn. BAföG-Leistungen sind nach dem In-Prinzip zu verrechnen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Kosten eines im Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne eigenen Gestaltungsspielraum stellen musste, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten angemessen ist und keine Kostenerstattung erfolgt.
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16.09.2013 · Nachricht aus FK · Kinderbetreuungskosten
Das BVerwG hat am 12.9.13 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden (BVerwG 12.9.13, 5 C 35.12).
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16.09.2013 · Nachricht aus FK · Aufenthaltsrecht
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden (BVerwG 30.7.13, 1 C 15.12).
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13.09.2013 · Nachricht aus FK · Kindergartenplatz-Vergabe
Es ist unzulässig, Plätze in (regulären) Kindergartengruppen für Kinder freizuhalten, die erst im Laufe des Kindergartenjahres altersmäßig einen Anspruch auf einen solchen Platz erwerben werden, und diese Plätze tatsächlich zunächst nicht zu besetzen, wenn Kinder, die altersmäßig bereits anspruchsberechtigt sind, Anspruch auf einen solchen Platz erheben.
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10.09.2013 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
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10.09.2013 · Nachricht aus FK · Genetische Abstammung
Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB auf Einwilligung zu einer genetischen Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes ist bewusst niederschwellig ausgestaltet. Er gilt unbefristet und ist an keine besondern Voraussetzungen gebunden.
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06.09.2013 · Nachricht aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.13 (2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 288/07, Abruf-Nr. 131889 ) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft.
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06.09.2013 · Nachricht aus FK · Kindschaftsrecht
Der BGH hat die Frage beantwortet, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können (BGH 7.8.13, XII ZB 559/11).
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