15.10.2013 · Nachricht aus FK · Verwaltungsrecht
In Uffing, im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, arbeiten Standesbeamte samstags nur in Ausnahmefällen. Das führte dazu, dass eine 29-jährige Münchnerin nicht an ihren Wunschtermin in ihrem Heimatort standesamtlich heiraten konnte. Denn, in Uffing ist es Gemeindebewohnern vorbehalten, samstags zu heiraten. Die Braut war inzwischen verzogen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ausbildungsunterhalt
Gemäß § 1601, § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt die Kosten für eine angemessene Vorbildung zum Beruf. Die Autorin gibt im Folgenden Empfehlungen, wie Sie bei der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs typische Hürden erfolgreich nehmen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzesänderung
Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Ziel des Gesetzes ist die Erweiterung der bisher stark eingeschränkten Möglichkeit eines sogenannten biologischen Vaters, der am Umgang mit seinem Kind oder zumindest an einer Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse interessiert ist. Maßstab ist stets das Kindeswohl. Daher ist es wichtig zu wissen, wie sich dieses bestimmt. Der folgende Beitrag gibt ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung (BGH 23.1.13, XII 575/12, FamRZ 13, 608, Abruf-Nr. 130745 ).
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kostenerstattung
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System ...
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.4.06 (XII ZR 240/03, Abruf-Nr. 061797 ) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1.1.08 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (im Anschluss an BGH 29.9.10, XII ZR 205/08, Abruf-Nr. 103525 ) (BGH ...
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