11.06.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Beim betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der Unterhaltsberechtigte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur im eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt. Auch in einem solchen Fall muss er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslasst die Behauptung, es seien keine ...
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10.06.2014 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat aktuell Folgendes zum Kindesunterhalt entschieden: Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlichen hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und ...
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09.06.2014 · Nachricht aus FK · ElterngeldPlus
Das Bundeskabinett hat am 4.6.14 den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus auf den Weg gebracht. Damit soll es für Eltern künftig einfacher sein, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. „Mehr Zeit für Familie, und zwar für Mütter und Väter: Das ist das Ziel dieses Gesetzes“, sagte Manuela Schwesig.
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07.06.2014 · Nachricht aus FK · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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06.06.2014 · Nachricht aus FK · Verrechnungsabrede
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH 30.4.14, XII ZB 668/12, Abruf-Nr. 141678 ).
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26.05.2014 · Nachricht aus FK · Sukzessivadoption
Am Donnerstag (22.5.14) verabschiedete der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/1285). Dannach erhalten eingetragene Lebenspartner das Recht auf eine Sukzessivadoption. Das bedeutet, dass Lebenspartner ein Kind adoptieren d ürfen, das der andere Partner bereits adoptiert hat.
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23.05.2014 · Nachricht aus FK · Schadensrecht
Der Amtshaftungssenat des OLG Frankfurt am Main hat eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, die Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt (JA) über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gefordert haben (21.5.14, 1 U 305/12).
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21.05.2014 · Nachricht aus FK · Persönlichkeitsrecht
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nach dem Ende einer Liebesbeziehung keinen umfassenden Anspruch gegen den ehemaligen Partner gibt, dass dieser Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen löschen muss. Etwas anderes gelte aber für intime und erotische Aufnahmen (20. 5.14, 3 U 1288/13).
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20.05.2014 · Nachricht aus FK · Facebook
Seit kurzem „live“-geschaltet: die neue Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“. Werden Sie Mitglied und profitieren Sie vom regen fachlichen Austausch. Stellen Sie Fragen, beantworten Sie die Fragen Ihrer Kolleginnen und Kollegen oder lassen Sie sich einfach für Ihre tägliche Arbeit von den Erfahrungen der Gruppenmitglieder inspirieren!
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19.05.2014 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Güterrecht
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