12.05.2014 · Nachricht aus FK · Adoptionsrecht
Die Einführung einer sog. Sukzessivadoption für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist geplant, so der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (18/1285). Die Neuregelung sieht vor, dass Lesben und Schwule künftig ein Kind auch adoptieren können, wenn es zuvor bereits vom jeweiligen Partner adoptiert worden ist. Damit soll ein Auftrag des BVerfG erfüllt werden, das in einem Urteil vom Februar 13 die Einführung der Sukzessivadoption auch für eingetragene Partnerschaften bis ...
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07.05.2014 · Fachbeitrag aus FK ·
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07.05.2014 · Fachbeitrag aus FK ·
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07.05.2014 · Fachbeitrag aus FK ·
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07.05.2014 · Nachricht aus FK · Prozessrecht
Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12.06 formell rechts-kräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO i.V. mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), sodass eine später ergangene Entscheidung des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (BGH 19.3.14, XII ZB 511/13).
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06.05.2014 · Nachricht aus FK · Gesetzgebung
Zum 1.5.14 ist das Gesetz zur vertraulichen Geburt (Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt) in Kraft getreten. Schwangere können ihr Kind vertraulich in einer Klinik oder bei einer Hebamme gebären. Sie werden während der Schwangerschaft und auch danach von Mitarbeitern von Beratungsstellen beraten und begleitet. Ziel ist es zu verhindern, dass verzweifelte Schwangere ihr Kind heimlich gebären oder sogar aussetzen oder töten.
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05.05.2014 · Nachricht aus FK · Prozessvergleich
Der BGH hat Folgendes entschieden: Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt. Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen. Der Einwand, ...
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02.05.2014 · Nachricht aus FK · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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22.04.2014 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Unterhalt
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22.04.2014 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
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