18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zum 1.7.13 ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) reformiert worden. Die Änderung des UVG bezweckt eine Entbürokratisierung.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · EGBGB
Durch die EU-Verordnung Nr. 1259/2010 vom 20.12.10 (sog. Rom III-VO) ist ein neues europäisches Scheidungskollisionsrecht geschaffen worden. Die VO regelt, welches Recht im Fall eines Auslandsbezugs auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden ist. Es handelt sich hierbei um in Deutschland unmittelbar geltendes Recht.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Sozialleistungen
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist (BGH 8.5.13, XII ZB 192/11, FamRZ 13, 1202, Abruf-Nr. 131884 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Einstweilige Anordnung
Eine isolierte Kostengrundentscheidung im Verfahren betreffend einstweilige Anordnungen wegen Kindesunterhalts ist gem. § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. In Familienstreitsachen ist bei einstweiligen Anordnungsverfahren auch bei übereinstimmenden Erledigungen abweichend von § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO § 57 S. 1 FamFG anwendbar. Wenn die Hauptsacheentscheidung mit der damit verbundenen Kostenentscheidung nicht anfechtbar ist, kann für eine isoliert ergehende Kostenentscheidung nichts anderes ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Für die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte, ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft, maßgebend. Von dem ist dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden (OLG Rostock 3.4.13, 3 U 109/12, ZEV 13, 457, Abruf-Nr. 133157 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen (BGH 26.6.13, XII ZB 19/13, FamRZ 13, 1299, Abruf-Nr. 132202 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternzeit
Der Arbeitnehmer hat während der Gesamtdauer der Elternzeit Anspruch auf zweimalige Verringerung seiner Arbeitszeit. Die durch eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeigeführten Elternzeitregelungen sind nicht auf diesen Anspruch anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, MDR 13, 1048, Abruf-Nr. 130654 ).
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18.10.2013 · Nachricht aus FK · Beratungshilfe
Die Ausgaben für Beratungshilfe betrugen in allen Bundesländern (außer in Hamburg und Bremen, in denen die Beratungshilfe durch staatliche Stellen geleistet wird) 2012 insgesamt 73,5 Millionen Euro. Dies sind etwa 10 Prozent weniger als 2011.
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