10.01.2014 · Nachricht aus FK · Schwiegereltern-Zuwendung
Das Ehepaar, M und F, erhielt von den klagenden Eltern der F ein Darlehen zum Haus- und Grundstückskauf. Nach der Scheidung der Eheleute war streitig, ob M seinen kompletten Darlehensanteil an seine ehemaligen Schwiegereltern zurückgezahlt hatte (OLG Saarbrücken 21.11.13, 2 U 47/13).
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06.01.2014 · Nachricht aus FK · FamFG
Der BGH hat Folgendes entschieden: Ob einem Betroffenen auch, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 S. 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab.
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03.01.2014 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Das BAG hat entschieden: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin (ArbN) eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG 12.12.13, 8 AZR 838/12).
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03.01.2014 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Die bisherige BVerfG-Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater wurde bekräftigt: Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen (BVerfG 4.12.13, 1 BvR 1154/10).
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02.01.2014 · Nachricht aus FK · Reiserecht
Ein Hotelgast, der besonderen Wert auf die im Katalog angepriesene Ruhe der Unterkunft legt, hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung von 80 Prozent des Reisepreises, wenn seine Erholung durch andauerndes Kindergeschrei gestört wurde (AG Hannover 11.7.13, 403 C 308/13).
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02.01.2014 · Nachricht aus FK · Unterhaltsleitlinien
Die Mitglieder der Familiensenate des OLG Frankfurt am Main haben am 5.12.13 die Frankfurter Unterhaltsgrundsätze 2014 beschlossen.
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20.12.2013 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, OLG Hamm 24.9.13, 2 UF 58/13 n.v.).
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20.12.2013 · Nachricht aus FK · FAO
In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.
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18.12.2013 · Nachricht aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung. Diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert würden, nicht dagegen zugunsten der Vertragsparteien des Rechtsgeschäftes ...
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17.12.2013 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
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