21.01.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbunds vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluss an FamRZ 87, 264). 2. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 HUP ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach ...
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21.01.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. 2. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, sodass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein ...
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21.01.2014 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Sofern Teilbereiche der elterlichen Sorge zunächst in gesonderten Verfahren geltend gemacht werden, sind für die Zeit bis zur Verbindung der Verfahren gemäß § 20 FamFG getrennte Verfahrenswerte festzusetzen, regelmäßig jeweils 3.000 EUR, § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Nach Verbindung der isolierten Verfahren ist gem. § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG weiter i.d.R. der Verfahrenswert auf 3.000 EUR festzusetzen. Allein die Tatsache, dass mehrere Verfahren verbunden wurden, führt nicht zu einer ...
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21.01.2014 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der VKH nur substanziiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen. Allein der Umstand, dass ein Elternteil den anderen bei der Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Kindes gewähren lässt, rechtfertigt aber die Aufhebung der ...
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15.01.2014 · Nachricht aus FK · Vorweggenommene Erbfolge
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen (BGH 8.11.12, V R 57/10).
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15.01.2014 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden,dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren (LSG Niedersachsen-Bremen, 19. 12.13, L 7 AS 1470/12).
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