01.04.2014 · Nachricht aus FK · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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01.04.2014 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Das BSG hat aktuell entschieden: Die Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren ist kein K.O.-Kriterium für die Höhe des Elterngeldes (BSG 26.3.14, B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R).
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28.03.2014 · Nachricht aus FK · Zuständigkeit des Familiengerichts
Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (BGH 19.2.14, XII ZB 45/13).
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24.03.2014 · Nachricht aus FK · Sonderurlaubsverordnung
Der Kläger, ein Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt, hatte im Jahr 11 die Gewährung von Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dies war mit der Begründung abgelehnt worden, die Sonderurlaubsverordnung gewähre Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Soweit nach der Verordnung daneben Sonderurlaub auch aus anderen gewichtigen Gründen gewährt werden könne, sei der ...
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21.03.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören OLG Hamm Rechtskräftiger 3.12.13, 2 UF 105/13).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Gem. § 1626 Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB umfasst die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge. Der Beitrag informiert Sie über die Vermögenssorge.
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss FamRZ 11, 963). 2. Dabei ist in der Beschlussformel auch auszusprechen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird. (BGH 7.8.13, XII ZB 673/12, FamRZ 13, 1715, Abruf-Nr. 140706 )
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (BGH 11.12.13, XII ZR 58/12, n.v., Abruf-Nr. 140378 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von VKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die VKH erforderlichen Unterlagen vorlegt (BGH 9.10.13, XII ZB 311/13, MDR 13, 1478, Abruf-Nr. 133500 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelbegründungsfrist
Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (BGH 1.7.13, VI ZB 18/12,NJW 13, 3183, Abruf-Nr. 132648 ).
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