21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Kindererziehungszeiten
Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vom 23.6.14 (BGBl. I S. 787) hat der Bundestag mit Wirkung zum 1.7.14 u.a. eine Verbesserung der sog. Mütterrente beschlossen.
> lesen
21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliches Anrecht
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH 06.11.13, XII ZB 22/13, FamRZ 14, 104, Abruf-Nr. 133890 ).
> lesen
21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden (BGH 26.2.14, XII ZB 365/12, NJW 14, 1231, Abruf-Nr. 141088 ).
> lesen
21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · § 32 VersAusglG
§ 32 VersAusglG ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 VersAusglG (Anpassung wegen Unterhalt) und nach § 37 VersAusglG (Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person) unterbleibt, mit dem GG vereinbar (BVerfG 6.5.14, 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13, Abruf-Nr. 141980 ).
> lesen
21.07.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, ist diese Forderung sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen des Schwiegerkindes anzusetzen. Eine Indexierung dieses Abzugspostens findet nicht statt (OLG Düsseldorf 19.3.14, II-8 UF 271/13, Abruf-Nr. 141979 ).
> lesen
18.07.2014 · Nachricht aus FK · Abstammung
Das OLG Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden. Seine Ehefrau habe ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung über das Internet einen Samenspender gesucht und gefunden. Er sei daher nicht der Vater und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Das Familiengericht hat dem Antrag ...
> lesen
11.07.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattennachzug
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der Europäischen Union 10.7.14, C-138/13).
> lesen
3406 Treffer für »«
Zurück
