24.09.2014 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
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23.09.2014 · Nachricht aus FK · Gesetzgebungsverfahren
Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit sieht u.a. Folgendes vor: Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie künftig länger Elterngeld beziehen. Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Die größere Flexibilität soll es Eltern besser ermöglichen, Auszeiten für ihr Kind und die Familie zu nehmen – und leichter beruflich wieder einzusteigen. Diese ...
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23.09.2014 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen FG Hessen 8.7.14, 11 K 1432/11).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat (BGH 16.1.14, XII ZB 413/12, FamRZ 14, 551, Abruf-Nr. 140525 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit
1. Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen; § 27 VersAusglG erlaubt es in diesen Fällen nur, dass der benachteiligte Ehegatte von seinen eigenen Versorgungsanrechten nichts oder entsprechend weniger ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen l ässt (BGH 14.5.14, XII ZB 301/12, FamRZ 14, 1276, Abruf-Nr. 141818 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (jetzt Störung der Geschäftsgrundlage) zurückzugewähren sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert (BGH 6.5.14, X ZR ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweg gedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt hätte erlangen können (BGH 14.5.14, XII ZB 301/12, FamRZ 14, 1276, Abruf-Nr. 141818 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Trennung und Scheidung
Trennt sich ein Ehepaar und lebte in dessen Haushalt ein Haustier, ist fraglich, bei welchem Ehepartner das Tier künftig leben wird und ob bei Gericht eine Umgangsregelung mit diesem verlangt werden kann.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, sodass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung (BGH 14.5.14, XII ZB 301/12, FamRZ 14, 1276, Abruf-Nr. 141818 ).
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