20.11.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Unterhalt
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten können bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige dies beantragt, § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Der Unterhaltsberechtigte muss zustimmen (sog. begrenztes Realsplitting). Er muss den Unterhalt als sonstige Einkünfte versteuern, § 22 Nr. 1a EStG. 
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20.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten: Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Es bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob die Verfahrensdauer angemessen ist. Dabei ist auch das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten zu berücksichtigen (BVerfG 25.4.15, 1 BvR 3326/14, FamRZ 15, 1093, Abruf-Nr. 145699 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Versicherungsrecht
Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z.B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der Beitrag zeigt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte den Schadenfreiheitsrabatt gegen den Willen des anderen übertragen bekommen kann.
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ein erwerbsunfähiges Kind ist verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Sonst können fiktiv bedarfsdeckende Einkünfte angerechnet werden (OLG Hamm 10.9.15, II-4 UF 13/15, Abruf-Nr. 145700 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Bestellung eines Ergänzungspflegers
Wird die Bestellung eines Ergänzungspflegers abgelehnt, steht der Staatsanwaltschaft hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Eltern gem. § 52 Abs. 2 S. 2 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes gehindert sind (OLG Hamm 27.10.15, II-13 WF 185/15, Abruf-Nr. 145698 ).
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09.11.2015 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
In nur 2,5 Stunden erfahren, wie Sie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen richtig ermitteln? Das geht einfach und bequem an Ihrem PC mit dem Online-Seminar „Familienrecht kompakt“ des IWW Instituts am 09.12.2015.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Vereinbaren Mann und Frau, dass der Mann zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einwilligt, und hat dies das Ziel, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, stellt dies zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes dar. Hieraus ergibt sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen (BGH 23.9.15, XII ZR 99/14, ...
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Wird im Scheidungsverbundverfahren eine nicht anhängige Kindschaftssache mitverglichen, richtet sich der Mehrwert des Vergleichs nicht nach § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG, sondern nach § 45 FamGKG (OLG Karlsruhe 27.8.15, 16 WF 151/15, Abruf-Nr. 145701 ).
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02.11.2015 · Nachricht aus FK · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 11.11.15 von 14.00 bis 16.00 Uhr, wie Sie in Mietsachen gewinnbringend abrechnen. Er erklärt genau, wie Sie den Gegenstandswert richtig bestimmen und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa beim Mehrwertvergleich.
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitshilfe
Eltern, deren Kinder seit dem 1.7.15 geboren werden, können Elterngeld, das neue ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus miteinander kombinieren.
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