07.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen ...
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07.09.2015 · Nachricht aus FK ·
Der Amtshaftungssenat des OLG Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten (OLG Dresden 26.8.15, 1 U 319/15; 1 U 320/15; 1 U 321/15).
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01.09.2015 · Nachricht aus FK · Eingliederungshilfe
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen steht wie alle Leistungen der Sozialhilfe unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen und u.a. seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten es nicht zuzumuten ist, die Mittel aus dem Einkommen und Vermögen aufzubringen (SG Karlsruhe 14.8.15, S 1 SO 4269/14).
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleich unter Ehegatten
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (BGH 25.3.15, XII ZR 160/12, FamRZ 15, 993, Abruf-Nr. 176460 ).
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Vollstreckbarkeit einer Familienstreitsache
Eine Entscheidung des Familiengerichts in einer Familienstreitsache im Scheidungsverbund kann nur vollstreckt werden, wenn sie entweder in Rechtskraft erwachsen oder ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet ist (OLG Hamm 7.4.15, 15 W 132/15, Abruf-Nr. 145329 ).
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31.08.2015 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Hierauf besteht hygienebedingt ein Anspruch. Es ist unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken (SG Heilbronn 28.7.15, S 11 AS 44/15).
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24.08.2015 · Nachricht aus FK · Verhandlungstermin am 8.10.15
Der Kläger ist ein in Deutschland niedergelassener Facharzt für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde und am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätig. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg 2008 stellte er die Möglichkeiten der Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin, u.a. der Eizellspende, vor und führte aus, man erziele an dem tschechischen Institut eine ...
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20.08.2015 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Der 9. Senat des BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie z.B. Hören oder Tasten (sog. spezifische Störung des Sehvermögens; BSG B 9 BL 1/14 R).
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19.08.2015 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
a) Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes. b) Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nicht ehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB dar. c) Die Lebensstellung des nach § 1615l Abs. 2, § 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ...
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19.08.2015 · Fachbeitrag aus FK · Auftragsrecht
1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben. 2. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder ...
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