01.10.2015 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensstandschaft
Die Ermächtigung aus § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, entfällt, wenn der Minderjährige in den Haushalt des anderen Elternteils und damit in dessen Obhut wechselt (OLG Koblenz 21.5.15, 7 WF 353/15, Abruf-Nr. 145346 ).
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24.09.2015 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat (BGH 23.9.15, XII ZR 99/14).
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21.09.2015 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen (Anschluss an BGH FamRZ 11, 963). Dies gilt erst recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde (OLG Hamm 2.9.15, 4 UF 119/09, n.v., Abruf-Nr. 145330 ).
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Amtshaftung des Jugendamts
a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen. b) Die besondere, sich aus § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen für ihre Unterhaltspflicht ...
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den Betreuten hängt dabei nicht davon ab, ob der Schuldner Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt hat. Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (BGH 21.4.15, XI ZR 234/14, FamRZ 15, 1386, Abruf-Nr. 177893 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist generell zu vermuten, dass der auf VKH angewiesene Antragsgegner ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage sein wird, seine Verfahrensrechte sachgemäß und wirksam wahrzunehmen. Die eingeführten Formulare verweisen den Antragsgegner zu Recht darauf, dass fachkundige Beratung dringend notwendig ist (OLG Brandenburg 27.4.15, 13 WF 85/15, MDR 15, 836, Abruf-Nr. 145328 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag zeigt wichtige Entscheidungen aus 2014 zum Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB), zur Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB), zu Schadenersatzansprüchen unter Ehegatten und zu nicht ehelichen Lebensgemeinschaften.
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Am 22.7.15 wurde im BGBl. das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags vom 16.7.15 veröffentlicht (BGBl. I 2015, 1202). Es wirkt sich wie folgt auf die Höhe des Mindestunterhalts, des Kindergelds und des Unterhaltsvorschusses aus.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
1. Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Verfahren über den VA darlegt. 2. Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert ...
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