18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Der BGH hat entschieden, wie es sich prozessual auswirkt, wenn ein Beteiligter trotz Anwaltszwang persönlich Beschwerde einlegt und VKH für sein Rechtsmittel beantragt.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel gegen zweiten Säumnisbeschluss
1. Statthaftigkeit einer Beschwerde nach den §§ 117 Abs. 2 FamFG, 514 ZPO setzt die schlüssige Darlegung unverschuldeter Säumnis voraus. 2. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn der Vortrag zur unverschuldeten Säumnis unstreitig oder bewiesen ist. (Abruf-Nr. 146313) Jeder Anwalt kennt es: Man hat einen Gerichtstermin und kommt in einen Stau, sodass der Termin nicht eingehalten werden kann. Das OLG Hamm hat jüngst dargelegt, was Sie für eine unverschuldete Säumnis vortragen ...
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung
Der BGH hat aktuell klargestellt, welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag zu stellen sind. Die Entscheidung zeigt, dass Wiedereinsetzungsanträge sorgfältig begründet werden müssen.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Wenn Familienangehörige oder Angehörige anderer Vereinsmitglieder ein Mitglied eines Amateurvereins zu einem Turnier fahren, haben sie keine Aufwendungsersatzansprüche gem. § 670 BGB als Ersatz der Kosten eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem Sportverein. Die Beförderung ist eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt (BGH 23.7.15, III ZR 346/14, NJW 15, 2880, Abruf-Nr. 178701 ).
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vormundschaft
Aus § 1791b Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich, dass primär ein ehrenamtlicher Vormund zu bestellen ist. Steht dieser nicht zur Verfügung, ist nach dem Wohl des Mündels zu entscheiden, ob ein berufsmäßig tätiger Vormund, ein Vormundschaftsverein oder ein Amtsvormund bestellt wird. Das OLG Celle hat entschieden, welche Kriterien dafür maßgeblich sind (OLG Celle 14.1.16, 12 UF 2/16, Abruf-Nr. 146333 ).
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Das LSG NRW hat aktuell das Gesetz zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (vom 23.6.14, BGBl. I S. 787) bestätigt: Es ist verfassungsgemäß, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder zu beschränken, die vor dem 1.1.92 geboren worden sind (LSG NRW 15.12.15, L 21 R 374/14, Abruf-Nr. 146291 ).
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10.02.2016 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Das FG Niedersachsen hat – soweit ersichtlich als erstes FG – zu der Frage Stellung genommen, wie beruflich veranlasste Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen zu ermitteln sind. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines „fixen Sockelbetrags“ in Höhe von 20 Prozent des Gesamtaufwands für sachgerecht (FG Niedersachsen 30.10.15, 9 K 105/12).
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10.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Persönlichkeitsrecht
Endet die Liebe, gibt es oft Probleme, u. a. darüber, was mit intimen Fotos geschieht. Der BGH hat entschieden, welchen Anforderungen ein Klageantrag entsprechen muss, der darauf gerichtet ist, dass solche Fotos zu löschen sind (BGH 13.10.15, VI ZR 271/14, FamRZ 16, 220, Abruf-Nr. 182690 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ist ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich (VA) nach dem (bis August 09 geltenden) früheren Recht durchgeführt worden und dabei ein Anrecht nicht oder nicht vollständig ausgeglichen worden, kann es nachträglich entweder in einem Abänderungsverfahren nach §§ 51, 52 VersAusglG oder im Wege des schuldrechtlichen VA (§ 20 VersAusglG) ausgeglichen werden. Der Beitrag zeigt, worauf beim schuldrechtlichen VA zu achten ist und in welchen Fällen sich das Abänderungsverfahren ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerfG hat aktuell entschieden, dass eine Großmutter kein Recht dazu hat, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ihres verstorbenen Sohnes fortzuführen (BVerfG 23.11.15, 1 BvR 2269/15, Abruf-Nr. 146290 ).
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