11.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Beamtenrechtliche Grundsätze
Hat ein Versorgungsträger eine Versorgungsleistung zugesagt, die sowohl nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ausgestaltet ist als auch die Anforderungen einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt, ist das Anrecht nach dem gegenüber § 45 VersAusglG spezielleren § 44 VersAusglG zu bewerten (BGH 27.1.16, XII ZB 656/14, Abruf-Nr. 183991 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Ein Kind, das vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie lebt, hat dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort i. S. v. § 152 Abs. 2 FamFG (OLG Hamm 13.1.16, 2 SAF 17/15, Abruf-Nr. 185480 ).
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28.04.2016 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat (BVerwG 26.4.16, 1 C 9.15).
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20.04.2016 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Güterrecht
Ehegatten verfügen häufig über Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung und Scheidung streiten sie darüber, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw – einschließlich des Schadenfreiheitsrabatts – gehört. Fraglich ist, ob Versicherungsschutz fortgilt. Streitig ist oft auch, wie eine Steuererstattung aufzuteilen bzw. wer Steuern nachzahlen muss. Umstritten ist häufig, wer die Miete zahlen muss bzw.
wer die Mietkaution zurückerhält. Auch die ... > lesen
20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Trennung und Scheidung
Ehegatten verfügen häufig über Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung und Scheidung streiten sie darüber, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw – einschließlich des Schadenfreiheitsrabatts – gehört. Fraglich ist, ob Versicherungsschutz fortgilt. Streitig ist oft auch, wie eine Steuererstattung aufzuteilen bzw. wer Steuern nachzahlen muss. Umstritten ist häufig, wer die Miete zahlen muss bzw. wer die Mietkaution zurückerhält. Auch die ...
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Auch wenn eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird, ist der Betroffene zwingend anzuhören, § 319 FamFG. Eine Anhörung ca. zwei Monate vorher auf Grundlage von anderen Umständen reicht nicht aus (BGH 10.2.16, XII ZB 478/15, Abruf-Nr. 184872 ).
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Aufstockungsunterhalt
Der BGH hat einen wichtigen Streit entschieden, der sich darauf bezieht, ob eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Werden Altersrenten vorzeitig in Anspruch genommen, werden sie regelmäßig in verringerter Höhe gezahlt. Bei der gesetzlichen Rente bleibt dieser Abschlag im Versorgungsausgleich außer Betracht. Das hat der BGH in teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Erfolglose Vaterschaftsfeststellung
Ist die Vaterschaftsfeststellung erfolglos, weil beide (potenzielle) Elternteile dazu beigetragen haben, dass die Vaterschaft unklar ist, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen ihnen aufzuteilen und anzuordnen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. (OLG Karlsruhe 19.11.15, 5 WF 101/15, Abruf-Nr. 146731 ).
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Auch bei Umgangsregelungen ist unmittelbarer Zwang möglich, soweit er sich nicht gegen das Kind richtet, § 90 Abs. 2 FamFG. Im Regelfall ist dies aber nicht sinnvoll. Denn hierdurch kann nicht ein im Kindeswohl gebotener dauerhafter Umgang, sondern regelmäßig nur ein einmaliger Umgang gewährleistet werden (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 90 Rn. 3; Pressemitteilung des AG München Nr. 25/16 vom 1.4.16).
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