27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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26.07.2016 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Es reicht, um die Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten zu erfüllen, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird (AG München 1.12.2015, 133 C 20101/15).
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kauf bricht nicht Miete
Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG München zeigt, dass allein die Zuweisung nach § 1361b BGB keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen des Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung bietet.
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Familienunterhalt
Wird ein pflegebedürftiger Ehegatte dauerhaft im Pflegeheim untergebracht, schuldet der andere Familienunterhalt, § 1360 BGB. Allein, dass sie dauerhaft getrennt leben, führt nicht zu einer Trennung im Rechtssinn. Gem. § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die räumliche Trennung – Umzug in ein Pflegeheim – ...
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20.07.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Gegen eine fehlerhafte Wertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 59 FamGKG. Diese ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG. Kosten werden nicht erstattet, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG. > lesen
19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit
Immer mehr Mandanten machen sich inzwischen Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Der Beitrag erläutert, wie es geht.
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ehegatten können wählen, ob sie einzeln oder gemeinsam steuerlich veranlagt werden wollen. Der Beitrag zeigt die Vor- und Nachteile auf.
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssache
Gem. § 45 Abs. 3 FamGKG kann in Kindschaftssachen der Verfahrenswert auf mehr als den Regelwert von 3.000 EUR festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Erhöhungsfaktoren im Rahmen von § 45 Abs. 3 FamGKG erstmals im Beschwerdeverfahren auftreten. § 40 Abs. 2 S. 2 FamGKG, der den Verfahrenswert auf den Wert der ersten Instanz begrenzt, steht nicht entgegen (OLG Dresden 3.6.16, 20 UF 122/15, Abruf-Nr. 186789 ).
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Stufenantrag
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Der Beitrag zeigt, wie es richtig geht.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat weitreichende Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat, so jetzt der BGH.
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