18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Setzt der Anwalt Kindesunterhalt gerichtlich durch, sind verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten. Fehler können hier schnell zum Regress führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das minderjährige Kind im Prozess volljährig wird. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel
Der BGH hat entschieden, wie es sich prozessual auswirkt, wenn ein Beteiligter trotz Anwaltszwang persönlich Beschwerde einlegt und VKH für sein Rechtsmittel beantragt.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittel gegen zweiten Säumnisbeschluss
1. Statthaftigkeit einer Beschwerde nach den §§ 117 Abs. 2 FamFG, 514 ZPO setzt die schlüssige Darlegung unverschuldeter Säumnis voraus. 2. Eine solche Beschwerde ist begründet, wenn der Vortrag zur unverschuldeten Säumnis unstreitig oder bewiesen ist. (Abruf-Nr. 146313) Jeder Anwalt kennt es: Man hat einen Gerichtstermin und kommt in einen Stau, sodass der Termin nicht eingehalten werden kann. Das OLG Hamm hat jüngst dargelegt, was Sie für eine unverschuldete Säumnis vortragen ...
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung
Der BGH hat aktuell klargestellt, welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag zu stellen sind. Die Entscheidung zeigt, dass Wiedereinsetzungsanträge sorgfältig begründet werden müssen.
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Wenn Familienangehörige oder Angehörige anderer Vereinsmitglieder ein Mitglied eines Amateurvereins zu einem Turnier fahren, haben sie keine Aufwendungsersatzansprüche gem. § 670 BGB als Ersatz der Kosten eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem Sportverein. Die Beförderung ist eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt (BGH 23.7.15, III ZR 346/14, NJW 15, 2880, Abruf-Nr. 178701 ).
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18.02.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vormundschaft
Aus § 1791b Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich, dass primär ein ehrenamtlicher Vormund zu bestellen ist. Steht dieser nicht zur Verfügung, ist nach dem Wohl des Mündels zu entscheiden, ob ein berufsmäßig tätiger Vormund, ein Vormundschaftsverein oder ein Amtsvormund bestellt wird. Das OLG Celle hat entschieden, welche Kriterien dafür maßgeblich sind (OLG Celle 14.1.16, 12 UF 2/16, Abruf-Nr. 146333 ).
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