25.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kauf bricht nicht Miete
Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG München zeigt, dass allein die Zuweisung nach § 1361b BGB keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen des Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung bietet.
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Familienunterhalt
Wird ein pflegebedürftiger Ehegatte dauerhaft im Pflegeheim untergebracht, schuldet der andere Familienunterhalt, § 1360 BGB. Allein, dass sie dauerhaft getrennt leben, führt nicht zu einer Trennung im Rechtssinn. Gem. § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die räumliche Trennung – Umzug in ein Pflegeheim – ...
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20.07.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Gegen eine fehlerhafte Wertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 59 FamGKG. Diese ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG. Kosten werden nicht erstattet, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG. > lesen
19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit
Immer mehr Mandanten machen sich inzwischen Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Der Beitrag erläutert, wie es geht.
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ehegatten können wählen, ob sie einzeln oder gemeinsam steuerlich veranlagt werden wollen. Der Beitrag zeigt die Vor- und Nachteile auf.
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssache
Gem. § 45 Abs. 3 FamGKG kann in Kindschaftssachen der Verfahrenswert auf mehr als den Regelwert von 3.000 EUR festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Erhöhungsfaktoren im Rahmen von § 45 Abs. 3 FamGKG erstmals im Beschwerdeverfahren auftreten. § 40 Abs. 2 S. 2 FamGKG, der den Verfahrenswert auf den Wert der ersten Instanz begrenzt, steht nicht entgegen (OLG Dresden 3.6.16, 20 UF 122/15, Abruf-Nr. 186789 ).
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19.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Stufenantrag
Stufenanträge korrekt abzurechnen, bereitet in der Praxis oft Probleme. Der Beitrag zeigt, wie es richtig geht.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat weitreichende Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat, so jetzt der BGH.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
Den Trennungsunterhalt zu beschränken, ist gefährlich, da für die Zukunft nicht auf ihn verzichtet werden kann. Es ist schwierig, zwischen Beschränkung und Verzicht abzugrenzen. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus FK · Türkisches Recht
Nach dem für eine Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblichen türkischen Zivilrecht wird Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt wird, als ihr geschenkt angesehen. Dies gilt unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat. Möglich ist aber der Gegenbeweis, dass der Schmuck nicht geschenkt werden soll. Der Ehemann darf diesen Schmuck nicht eigenmächtig veräußern. Wenn er ihn veräußert, verletzt er das Eigentumsrecht der Frau und muss Schadenersatz in Höhe des Werts ...
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