22.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an und zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zur Rückabwicklung von Zuwendungen.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vergütungsrecht
In Verfahren nach § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, kann nach h. M. eine Einigungsgebühr entstehen (OLG Hamm 31.5.16, 6 WF 259/15, Abruf-Nr. 189662 ).
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung der Rentenkürzung
Der ausgleichspflichtige Ehegatte hat keinen Anspruch darauf, dass die im Zuge des Versorgungsausgleichs erfolgte Rentenkürzung rückgängig gemacht wird, wenn der Ausgleichsberechtigte aus dem durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bereits mehr als 36 Monate eine Versorgung bezogen hat (SG Berlin 29.9.16, S 10 R 5245/14, Abruf-Nr. 189112 ).
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH stellt klar, wie beim Wechselmodell das Kindergeld unter den Eltern auszugleichen ist.
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verpflichtung zur Auskunft
Der BGH erläutert, wie Sie den Beschwerdewert und den Kostenaufwand richtig bestimmen, wenn die Belegpflicht unbestimmt ist.
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14.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Persönlichkeitsrecht
Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Manns, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kinds ist, ohne dass dies bewiesen ist (AG München 12.4.16, 161 C 31397/15, Abruf-Nr. 189663 ).
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07.11.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Sie kennen das: Ehe man sich versieht, ist das Jahr um, aber es fehlen noch ein paar Stunden bei der FAO-Fortbildung. Aber kein Problem: Das IWW Institut bietet am 15.11.16 noch ein Online-Seminar (2,5 Stunden) zum Familienrecht an. Die Referentin, RiOLG Eva Bode, fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Regelungen im Beschwerdeverfahren im Familienrecht zusammen und berücksichtigt dabei aktuelle Entscheidungen.
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Bei extrakorporal aufbewahrten (eingefrorenen) Embryos kann die Vaterschaft nicht vorgeburtlich festgestellt werden. Dies ergibt sich nicht aus § 1594 Abs. 4 BGB. Hiernach kann die Vaterschaft schon vor der Geburt des Kinds anerkannt werden. Die Anerkennung wird aber erst mit der Geburt wirksam. Im Hinblick auf den Vorrang einer Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt (§ 1592 Nr. 1 BGB) ist die vorgeburtliche Anerkennung aber nicht wirksam, wenn die Mutter noch vor der Geburt des Kinds einen ...
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Teilungskosten
Ein Versorgungsträger kann bei der internen Teilung des Anrechts nur dann mehr als 500 EUR Teilungskosten geltend machen, wenn er genau darlegt, warum die Mischkalkulation des Versorgungsträgers sonst nicht aufgeht. Das Gericht muss nach § 220 Abs. 4 FamFG Auflagen erteilen, die es ermöglichen, das Zahlenwerk des Versorgungsträgers zu überprüfen, um die Angemessenheit der Teilungskosten zu kontrollieren (OLG Hamm 16.8.16, 13 UF 251/13, Abruf-Nr. 189615 ).
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02.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zum Ausgleich einer Betriebsrente steuerlich zu berücksichtigen ist, ist wirtschaftlich bedeutsam. Ist eine steuerliche Anerkennung als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zulässig, entlastet dies den Ausgleichspflichtigen meist erheblich. Das FG Münster legt hierzu die Vorgaben zu einem VA nach der vor dem 1.9.09 geltenden Rechtslage fest.
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