18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Ist das Kindeswohl gefährdet, können gem. § 1666 Abs. 4 BGB auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten erlassen werden. Hierzu gehört auch z. B. ein Kontakt- oder Näherungsverbot. Wenn eine 16-Jährige einen 30 Jahre älteren Partner liebt, kann dies ein Akt achtenswerter Selbstbestimmung sein. Der Entscheidung der 16-Jährigen kann ein solches Gewicht beizumessen sein, dass der Kindeswille nicht übergangen werden kann, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde (OLG ...
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Beschwerdekammer kann einen Betroffenen durch einen beauftragten Richter anhören. Die Anhörung durch den beauftragten Richter darf nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden. Bei der Anhörung im Betreuungsverfahren kommt es regelmäßig auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Betroffenen an. Das bedeutet aber nicht, dass sich zwangsläufig alle Mitglieder der Beschwerdekammer diesen verschaffen müssen (BGH 15.6.16, XII ZB 581/15, ...
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Wenn ein Kind im Wege einer künstlichen Befruchtung in eine ausländische gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wird, ist die nach ausländischem Recht bestehende sog. Ko-Mutterschaft in Deutschland zu akzeptieren. Bei der rechtlichen Zuordnung des Kindes zu der Ehefrau der Mutter handelt es sich um eine Frage der Abstammung nach Art. 19 EGBGB und nicht um eine nach Art. 22 EGBGB zu beurteilende Adoption (BGH 20.4.16, XII ZB 15/15, Abruf-Nr. 186621 ).
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Stufenklage
Oft werden falsche Verfahrenswerte bei der Stufenklage festgesetzt. Der Beitrag zeigt, wie Sie den Wert für die Gerichtsgebühr richtig ermitteln.
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01.08.2016 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Immer mehr Mandanten machen sich Gedanken über die Rente, die ihnen nach einer Ehescheidung verbleiben wird. Daher fragen sie, unter welchen Voraussetzungen man den VA auch gegen den Willen des anderen ausschließen kann. Die Übersicht zeigt Fälle, in denen § 27 VersAusglG greift. > lesen
01.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Ein Geschädigter genügt seiner Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch gem. § 832 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn er darlegt und beweist, dass er durch ein Verhalten des Kindes verletzt wurde. Dann muss der beaufsichtigende Elternteil darlegen und beweisen, dass die Ersatzpflicht mangels ursächlichen Verschuldens ausgeschlossen ist, oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre, § 832 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG München 24.3.16, 10 U 3730/14, Abruf-Nr. 187438 ).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Bei der steuerlichen Veranlagung von Ehegatten gibt es Besonderheiten. Der Beitrag erläutert daher das Ehegatten- und Witwensplitting, die Besteuerung bei Getrenntleben, Scheidung und Wiederverheiratung sowie die Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Zusammenveranlagung.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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26.07.2016 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Es reicht, um die Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten zu erfüllen, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird (AG München 1.12.2015, 133 C 20101/15).
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