19.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Hausrat
Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände i. S. v. § 1361a BGB. Dagegen spricht nicht, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind. Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen des § 1361a BGB sind das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier und Gesichtspunkte des Tierschutzes – insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieres, aber auch das Zusammenleben mehrerer Tiere in einem Rudel – zu ...
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Der Regelverfahrenswert von 3.000 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) wird durch widerstreitende Anträge (z. B. bei Verfahren gem. § 1671 BGB) im Verfahren der elterlichen Sorge nicht erhöht. Der Verfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ist ein Festwert, der lediglich nach § 45 Abs. 3 FamFG bei sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ergebender Unbilligkeit erhöht oder herabgesetzt werden kann. Ohne Belang ist grundsätzlich auch, ob die Anträge unterschiedliche Teilbereiche ...
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
In der Praxis kommen sowohl Fälle vor, in denen ein Ehegatte aus einer gemischt-nationalen Ehe oder einer Ausländerehe geschieden werden möchte, als auch Fälle, in denen im Ausland lebende deutsche Eheleute im Inland die Scheidung begehren. Der Beitrag erläutert in einem ersten Teil, wie Sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte prüfen.
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12.06.2017 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (FG Baden-Württemberg 26.4.17, 4 K 202/16).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensmangel
Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (BGH 2.3.17, V ZB 138/16, Abruf-Nr. 193922 193922 ).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Bei Ehegatten besteht regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, steuerlich zusammen veranlagt zu werden, da so der sog. „Splittingvorteil“ erlangt werden kann. Um sich diesen Vorteil zu erhalten, kommt es öfter vor, dass Ehepartner, obwohl sie „getrennte Wege gehen“, bereit sind, ein Zusammenleben vorzutäuschen. Eine räumliche Trennung ruft deshalb i. d. R. die Skepsis der Finanzverwaltung hervor. Das FG Münster hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine sog.
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29.05.2017 · Nachricht aus FK · Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Nach dem paritätischen Wechselmodell lebt ein Kind annähernd gleich bei den Elternteilen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH 1.2.17, XII ZB 601/15, Abruf-Nr. 192446 ). Dazu im Einzelnen.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gemeinsames Sorgerecht
Der BGH hat entschieden, wie das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern zu bewerten ist (BGH 15.6.16, XII ZB 419/15, Abruf-Nr. 187339 ).
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