05.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt
Im vereinfachten Verfahren reicht es, wenn der Antragsgegner mit ausgefülltem Formblatt unter Vorlage des aktuellen Jobcenterbescheids unzweifelhaft angibt, dass er weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, das ihm eine Unterhaltszahlung erlaubt (OLG Bamberg 25.4.17, 2 WF 107/17, Abruf-Nr. 199330 ).
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Trennung und Scheidung führen bei den Ehepartnern regelmäßig u. a. zu erheblichem finanziellem Aufwand. Derartige Belastungen stellen sich nicht nur in Form erhöhter Kosten der getrennten Lebensführung und dem Verlust des Ehegattensplittings (§ 32a Abs. 5 EStG) ein; sie erwachsen auch aus Prozesskosten. Nachdem es in der Vergangenheit zumindest möglich war, einen Teil dieser Kosten steuerlich geltend zu machen, hat der BFH nun entschieden, dass dies aufgrund des ab dem 1.1.13 geltenden ...
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Begrenztes Realsplitting
Der Wert eines Verfahrens auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers, das sich wiederum aus dem von ihm erwarteten Steuervorteil abzüglich des von ihm auszugleichenden Steuernachteils des anderen Ehegatten ergibt. Das hat das OLG Brandenburg entschieden.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt, kann eine Betreuung nicht erforderlich sein, da sie ungeeignet ist. Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden kann (BGH 27.9.17, XII ZB 330/17, Abruf-Nr. 197600 ).
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29.01.2018 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Hält ein Elternteil eine Umgangsvereinbarung nicht ein, kann dies unter Umständen teuer werden. Das hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall bestätigt (OLG Oldenburg, 29.9.17, 4 WF 151/17).
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21.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Dies hat der BGH aktuell entschieden.
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · VA
Das OLG Frankfurt hat erneut klargestellt, dass ein Zwangsgeld gegen einen Ehegatten nur verhängt werden darf, wenn hinreichend deutlich gemacht wurde, welche Handlung er vornehmen soll und dass diese für die Durchführung des weiteren Verfahrens notwendig ist (OLG Frankfurt 5.12.16, 4 WF 282/16, Abruf-Nr. 197972 ).
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht (dazu Büte, FK 03, 132).
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19.01.2018 · Nachricht aus FK · Abstammung
Eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des leiblichen Vaters von der Anfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Mutter und rechtlichem Vater bestehen nicht (BVerfG FamRZ 15 817). Dies hat der BGH bestätigt (BGH 18.10.17, XII ZB 525/16, Abruf-Nr. 197749 ).
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Anwalt muss im Rahmen seiner Organisationspflichten auch dafür Vorkehrungen treffen, dass im Fall seiner Abwesenheit ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt. Wenn der sachbearbeitende Anwalt urlaubsabwesend ist, er aber seine Vertretung durch einen anderen Anwalt nicht geregelt hat, ist dies schuldhaft. Dieses der Partei zuzurechnende Verschulden (§ 85 Abs. 2 ZPO) steht einer Wiedereinsetzung entgegen (BGH 13.7.17, IX ZB 110/16, Abruf-Nr. 197647 ).
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