22.05.2023 ·
Downloads allgemein · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Mutter stirbt, bevor sie dieser zustimmt. Das hat das OLG Bamberg (26.1.23, 1 W 67/22) entschieden. Nach Ansicht des OLG Bamberg können Vater und Kind im Fall des Todes der Mutter vor der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung daher nur ein
Vaterschaftsfeststellungsverfahren durchführen. Da die Mutter verstorben ist, wird sie im Rubrum nicht aufgeführt, weil sie keine Beteiligte ist. Ihr Versterben ist aber im Sachverhalt zu ... 
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21.04.2023 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Mit der Patientenverfügung äußert der Verfügende seinen Willen, ob er medizinisch behandelt werden möchte oder nicht, wenn er seine Wünsche aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht mehr äußern kann, § 1827 BGB. Sie wendet sich, anders als die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung, direkt an den Arzt und das Pflegepersonal. Sie ist aber auch für den Fall zu berücksichtigen, dass ein Betreuer bestellt wurde oder eine Vorsorgevollmacht auch ... > weiter
21.04.2023 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Betreuungsverfügung beinhaltet im Wesentlichen den Vorschlag des betroffenen Volljährigen an das Betreuungsgericht, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, wenn er betreuungsbedürftig wird. Dem Wunsch ist zu entsprechen. Ausnahme: Die gewünschte Person ist nicht geeignet, die Betreuung zu führen, § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB. Auch im Übrigen muss der Betreuer den Wünschen des Betreuten entsprechen, § 1821 Abs. 2 4 BGB. > weiter
21.04.2023 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person (Vollmachtgeber) eine andere Person (Bevollmächtigter), in bestimmten Situationen alle oder bestimmte Aufgaben für ihn zu erledigen §§ 164 ff. BGB. Der Bevollmächtigte vertritt den Vollmachtgeber im Willen, d. h., er entscheidet anstelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem (sog. Auftrag) bestimmt sich nach §§ 662 ff. BGB. Es wird unterschieden zwischen der ... > weiter
20.04.2023 ·
Downloads allgemein · Downloads · Prozessrecht
Bei einem unbestimmten Titel, bei dem auf die zugrunde liegende Forderung gezahlt worden ist, ist die Wahl des richtigen Rechtsmittels schwierig. Das Muster zeigt eine (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung > weiter
20.04.2023 ·
Downloads allgemein · Downloads · Prozessrecht
Bei einem unbestimmten Titel, bei dem auf die zugrunde liegende Forderung gezahlt worden ist, ist die Wahl des richtigen Rechtsmittels schwierig. Das Muster zeigt eine Vollstreckungs- und Titelgegenklage > weiter
21.02.2023 ·
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Glaubhaftmachung bei einstweiligen Anordnungen: Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind gem. § 31 FamFG glaubhaft zu machen. Möglich ist eine eidesstattliche Versicherung. Da die Versicherung an Eides statt ihre Fähigkeit zur Glaubhaftmachung
dadurch gewinnt, dass die Abgabe einer vorsätzlich oder fahrlässigen eidesstattlichen Versicherung gem. §§ 156, 161 StGB als Vergehen strafbar sind, bietet es sich an, dies in der Einleitung deutlich zu machen z. B. wie ... > weiter
21.02.2023 ·
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In der Praxis bereitet das Verfahren über Gewaltschutzsachen immer wieder Probleme. Irritierend ist in der Praxis, dass sämtliche Gewaltschutzverfahren sachlich beim Familiengericht angesiedelt sind, § 111 Nr. 6 FamFG. Dazu folgende Übersicht: > weiter
21.02.2023 ·
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Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG. Das Verfahren über den Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG wird auf
Antrag an das (gem. § 217 FamFG örtlich zuständige) ... > weiter
20.01.2023 ·
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Leben die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags getrennt und soll keine oder nur eine der Höhe nach begrenzte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden, wird der Ehevertrag häufig mit einem gegenseitigen Pflichtteilsverzicht der Ehegatten verknüpft, § 2346 Abs. 2 BGB. > weiter
20.01.2023 ·
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Leben die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags getrennt und soll keine oder nur eine der Höhe nach begrenzte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden, wird der Ehevertrag häufig mit einem gegenseitigen Pflichtteilsverzicht der Ehegatten verknüpft, § 2346 Abs. 2 BGB. > weiter
17.01.2023 ·
Sonderausgaben · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in zweiter und dritter Lesung
beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Das Gesetz vom 4.5.21 (BGBl. I S. 882) ist am 1.1.23 in Kraft getreten. FK hat die Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung an die neue Gesetzeslage angepasst. > weiter
04.01.2023 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen
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23.12.2022 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen
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23.12.2022 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen
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