22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EGV 1383/2003 Art 9 · VII R 23/12
Aussetzung der Überlassung wegen des Verdachts auf Verletzung eines Geschmacksmusters.
Bedarf die Fristverlängerung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 1383/2003 einer Ermessensentscheidung, die in der Bewilligung ausreichend zu begründen ist?
Setzt die Einleitung des Verfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1383/2003 neben dem Einreichen der Klageschrift auch die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren voraus?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 6/12
Einfuhr von Waren (im Jahr 2002) aus dem Gebiet Westjordanland Kategorie C, das nach dem Interimsabkommen zwischen Israel und der PLO als israelisches Hoheitsgebiet anerkannt ist.
Durfte Israel für die aus dem o.g. Gebiet stammenden Waren Warenverkehrsbescheinigungen EUR1 ausstellen?
War das HZA aufgrund Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Israel berechtigt, die Präferenzbehandlung abzulehnen, weil die israelische Zollbehörde weitere Nachfragen der deutschen ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 57/11
Stromsteuererstattung für Februar bis Dezember 2002.
Folgt aus § 10 Abs. 2 StromStG a.F., dass für eine Steuerentlastung im Jahr 2002 der Antragsteller auch im Jahr 1998 ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sein musste?
Muss eine fiktive Zuordnung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung erfolgen, wenn der Antragsteller im Jahr 1998 keine Arbeitnehmer beschäftigt hat?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 2 · VII R 42/11
1. Inwiefern können Steuerpflichtiger und Finanzamt im Erhebungsverfahren Vergleiche schließen?
2. Ist eine Lohnsteueranrechnung auch dann vorzunehmen, wenn ein Zufluss (im vorliegenden Fall ein geldwerter Vorteil) völlig fehlt?
3. Nach welcher Methode ist die Lohnsteueranrechnung zu berechnen, wenn die Anrechnung nur teilweise erfolgt?
4. Ist das BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 (BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72) auf den vorliegenden Fall anwendbar?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 46/12
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden im im Miteigentum stehenden elterlichen Haus auszugehen, wenn dieser mit einem --bereits älteren-- alleinstehenden Elternteil zusammenlebt (Mehrgenerationenhaushalt bzw. Haushalt des Alleinstehenden, in den der Elternteil aufgenommen wurde)?
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Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 · V R 24/12
Handelt es sich bei den Veranstaltungen (Techno- und Housemusik-Parties) um Konzerte oder konzertähnliche Darbietungen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG 2005, mit der Folge, dass diese Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 130 · V R 1/12
1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Änderung einer widerspruchslos festgesetzten und in der Tabelle eingetragenen Steuerforderung möglich, wenn zuvor kein Steuerbescheid ergangen ist?
2. Welche Wirkung entfaltet ein vom FA widerspruchslos entgegengenommenes Bestätigungsschreiben, wenn sich dieses Schreiben auf eine telefonische Zusage des FA bezieht, die nach dem Eindruck des FA nicht erteilt wurde?
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