22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · SozSichAbk YUG Art 28 Abs 1 · V R 61/10
Ist für den Anspruch auf Kindergeld nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Voraussetzung, dass der Beschäftigte in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen muss? Bindet die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung mit der Folge, dass im Falle einer Klage der ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 49/11
Sind Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Betriebsgesellschaft zeitweilig unentgeltlichen Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ungekürzt oder gemäß § 3c Abs. 2 EStG nur anteilig abzugsfähig, wenn weder Gewinnausschüttungen der Betriebsgesellschaft noch Auskehrungen aus dem Liquidationserlös erfolgt sind?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 37/10
Erzielt eine Personengesellschaft aus der Vermietung eines Grundstücks, das teilweise im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Betriebsgesellschaft und teilweise an fremde Dritte überlassen wird, aufgrund der Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte?
Sind in die Ermittlung des bei Wegfall der personellen Verflechtung entstehenden Aufgabegewinns nur Wertsteigerungen des Grundstücks einzubeziehen, die seit dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem das FA ...
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 50/09
Wie erfolgt die Zurechnung des Organeinkommens bei den Mitunternehmern einer Organträger-Personengesellschaft bei Gesellschafterwechsel vor dem Ende des Geschäftsjahrs der beherrschten Gesellschaft(en), und wie ist der Veräußerungsgewinn des aus der Organträger-Personengesellschaft ausscheidenden Gesellschafters zu ermitteln?
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Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · III R 19/11
Inwiefern sind Grundstücke, welche aufgrund einer Zwangslage (Sicherungshypotheken des FA) veräußert wurden, bei der sog. "Drei-Objekt-Grenze" miteinzubeziehen?
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22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 · III R 94/10
Handelt es sich bei der Auswärtstätigkeit des als Unternehmensberater tätigen Klägers nicht um eine zur Anwendung der Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG führende längerfristige vorübergehende Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, weil zwischen dem Kläger und seinem Auftraggeber zu keiner Zeit langfristig wirksame Vereinbarungen über die Dauer der Beratungsleistungen getroffen wurden, sondern für wenige Wochen oder Monate kurzfristig einzelne neue ...
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Einspruchsmuster
22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · III R 15/10
§ 7g-Rücklage für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage:
1. Ab welcher Kapazitätsausweitung im Rahmen der Rücklagenbildung i.S. von § 7g Abs. 3 EStG ist eine "wesentliche Betriebserweiterung" anzunehmen?
2. Ist aufgrund der Tatsache, dass die Erweiterung auf einem anderen separaten Dach angebracht wurde, von einer weiteren Betriebsstätte auszugehen?
3. Ist eine verbindliche Bestellung zur hinreichenden Konkretisierung der Investition auch dann erforderlich, wenn bereits ...
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